Mit der Inbetriebnahme der neuen Obdachlosenunterkunft in der Güstener
Straße 11 zum 01.04.2019 änderten sich auch die kostenbezogenen
Rahmenbedingungen zum Betrieb dieser öffentlichen Einrichtung der Stadt
Aschersleben. Folglich war die Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der
Stadt Aschersleben zu überarbeiten und die darin enthaltenen Gebühren neu zu
kalkulieren.
Die
Firma Allevo Kommunalberatung GmbH wurde mit der Kalkulation der Benutzungsgebühren
zur neuen Obdachlosenunterkunft beauftragt und hat dazu die der Vorlage
beigefügte Gebührenkalkulation erstellt. Die sich daraus ergebende
Benutzungsgebühr ist Bestandteil der neuen Benutzungsgebührensatzung.
Durch die vorliegende
Satzung wird die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben vom 19.07.2006 ersetzt.
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Oberbürgermeister
Anlagen:
Anlage
1 - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Obdachlosenunterkunft
der
Stadt Aschersleben (Benutzungsgebührensatzung Obdachlosenunterkunft)
Anlage
2 - Kalkulation der
Gemeinschaftsunterkunft für Obdachlose für den Zeitraum 01.07.2019 –
30.06.2022 der Fa. Allevo
Kommunalberatung GmbH
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die in der
Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der
Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben.
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
3.1.5.40/4321000 1.000,00 € |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
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Zur Deckung
werden verwendet: |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
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erwartete
Einnahmen: |
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anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung im
Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
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