Der Bauwirtschaftshof ist ein Unternehmen der Stadt Aschersleben ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 1 Eigenbetriebsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und wird seit dem 1. Januar 1998 in dieser Rechtsform als Eigenbetrieb geführt.

Aufgrund des Kommunalverfassungsgesetzes LSA sowie des Eigenbetriebsgesetzes LSA und der Betriebssatzung obliegt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Betriebsleitung und die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses.

Der Prüfbericht wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „W R T Revision und Treuhand GmbH“, Halle/Saale aufgestellt und erhielt am 05. Juni 2024 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Es wurde gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz auch geprüft, ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Satzungsbestimmungen durchgeführt worden sind.

Zum Geschäftsjahr 2023:

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2023 einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.745,81 EUR aus (im Vorjahr Jahresverlust -39.508,49 EUR).

Die Bilanzsumme erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 215,8 Tsd. EUR (+4,9 %) und beträgt nunmehr ca. 4,64 Mio. EUR (Vorjahr 4,43 Mio. EUR).

Die Eigenkapitalquote (1,43 Mio. EUR Eigenkapital) hat sich gegenüber dem Vorjahr um 1 % auf 30,8 % reduziert, ist aber immer noch als angemessen zu bewerten.

Investitionen:

Im Jahr 2023 wurden Investitionen in Höhe von ca. 174,5 Tsd. EUR inklusive der aktivierten Eigenleistungen auf dem städtischen Friedhof in Höhe von 26 Tsd. EUR getätigt.

Es wurden beispielsweise neue Flächen (Olearien) auf dem städtischen Friedhof in der Schmidtmannstraße angelegt. Außerdem hat der BWH Technik, hauptsächlich Transporter, deren Leasingzeit abgelaufen war, käuflich erworben, um so dem sich erheblich verteuerten Leasinggeschäft entgegenzuwirken. Für die 2024 geplante Sanierung des Sozialgebäudes wurden 2023 bereits Planungskosten abgerechnet und es wurde minimal in neue Kleingerätetechnik investiert, z.B. in eine Handspritzmaschine für den Bereich Straßenunterhaltung.

Die Umsatzerlöse betragen für das Geschäftsjahr ca. 3,75 Mio. EUR und haben sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 526,6 Tsd. EUR erhöht. Die größten Umsätze erzielte der Bauwirtschaftshof in den öffentlichen Bereichen Grünanlagenpflege (799 Tsd. EUR) sowie Straßenreinigung und Winterdienst (456 Tsd. EUR). Für die Bewirtschaftung der Ortschaften sowie der Friedhöfe in den Ortschaften und das öffentliche Grün im Friedhof „Schmidtmannstraße“ wurden insgesamt      545 Tsd. EUR Umsatz erlöst.

Es wurde im Geschäftsjahr 2023, so wie auch in den Vorjahren, vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt eine Ruherechtsentschädigung nach § 3 Gräbergesetz (GräbG) in Höhe von ca. 112 Tsd. EUR vereinnahmt und zur Kostendeckung und für Investitionen auf dem Friedhof genutzt.

Zum Jahresende 2023 verfügte der BWH über insgesamt 56 Mitarbeiter, darunter sind 10 Gemeindearbeiter, 6 Hausmeister, 2 Saisonkräfte sowie 11 Angestellte in der Verwaltung.

Von der Wirtschaftsprüfgesellschaft wird festgestellt, dass der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht, insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt und die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend darstellt.

Aus dem Prüfbericht sind keine Gründe ersichtlich der Betriebsleitung die Entlastung zu verweigern. Auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz sowie der Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes ergaben keine Beanstandungen.

Der Beschlussvorschlag berücksichtigt die Vorgaben aus dem Muster 7 der Eigenbetriebs-verordnung (EigBVO).

Um Zustimmung zu den Beschlussvorschlägen wird gebeten.

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Oberbürgermeister

Anlagen:

(PDF– Datei im Ratsinformationssystem)

1.         Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes

2.         Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „WRT Revision und Treuhand GmbH“ über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2023 und des Lageberichtes 2023 des Eigenbetriebes „Bauwirtschaftshof der Stadt Aschersleben (BWH)“

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.         Der Jahresabschluss zum 31.12.2023 mit einer Bilanzsumme von 4.641.753,22 EUR wird festgestellt.

1.1       Bilanzsumme

1.1.1 Auf der Aktivseite entfallen auf

a)         das Anlagevermögen                                                               3.838.933,22 EUR

b)         auf das Umlaufvermögen                                                            754.813,49 EUR

1.1.2 Auf der Passivseite entfallen auf

a)         das Eigenkapital                                                                       1.428.024,12 EUR

b)         die empfangenen Ertragszuschüsse                                                          0,00 EUR

c)         die Rückstellungen                                                                          64.650,00 EUR

d)         die Verbindlichkeiten                                                                    152.757,96 EUR

1.2       Jahresgewinn                                                                                  2.745,81 EUR

1.2.1   Summe der Erträge                                                                  4.031.430,85 EUR

1.2.2   Summe der Aufwendungen                                                      4.028.685,04 EUR

2.         Verwendung des Jahresgewinns

a)         auf neue Rechnung vorzutragen                                                        2.745,81 EUR

3.         Dem Betriebsleiter Herrn André Könnecke wird für das Geschäftsjahr 2023 Entlastung erteilt.