Die Firma Olschak Stahl + Design, Albert-Drosihn-Straße 9, Aschersleben, hat der Ortsfeuerwehr Mehringen für deren Einsatzfahrzeug am 14. 06. 2023 im Wege der Sachspende einen Frontsprühhalter einschließlich Montage im Wert von 2.923,29 Euro übergeben.

Weiterhin hat die Firma am 09. 08. 2023 im Wege der Sachspende für deren Einsatzfahrzeug einen Frontsprühhalter einschließlich Montage im Wert von 3.291,00 Euro übergeben.

Nach § 99 Abs. 6 KVG LSA darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 KVG LSA beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme obliegen ausschließlich dem Hauptverwaltungsbeamten.

Eine Nichtannahme der Spende hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an den Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten.

Es wird empfohlen, die Sachspenden der Firma Olschak Stahl + Design anzunehmen, um die Einsatzfähigkeit der Ortsfeuerwehren Drohndorf und Mehringen zu erhöhen.

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Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme der Sachspenden der Firma Olschak Stahl + Design zur Lieferung und Montage eines Frontspülbalkens für

1. das Einsatzfahrzeug der Ortsfeuerwehr Drohndorf in Höhe von 3.291 Euro;
2. das Einsatzfahrzeug der Ortsfeuerwehr Mehringen in Höhe von 2.923,29 Euro.