Gemäß § 100 Abs. 1 KVG LSA besteht die gesetzliche Verpflichtung, für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Die Haushaltssatzung 2024 enthält die Festsetzung

-           des Haushaltsplans mit den in § 100 KVG LSA genannten Bestandteilen;

-           der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (Kreditermächtigung);

-           der Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in künftigen Haushaltsjahren;

-           des Höchstbetrages der Liquiditätskredite.

Sie kann gemäß § 100 Abs. 3 KVG LSA weitere Vorschriften enthalten, die sich auf die Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen, den Stellenplan für das Haushaltsjahr und das Haushaltskonsolidierungskonzept beziehen.

Dementsprechend enthalten die §§ 6 und 7 der Haushaltssatzung Regelungen zum Erfordernis einer Nachtragshaushaltssatzung sowie zur Investitionstätigkeit.

Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer werden gesondert in der Satzung der Stadt Aschersleben über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2024 festgesetzt, somit bedarf es gemäß § 100 Abs. 2 Ziffer 5 KVG LSA keiner Festsetzung in der Haushaltssatzung 2024.

Da der in der Haushaltssatzung vorgesehene Höchstbetrag der Liquiditätskredite auch im Haushaltsjahr 2024 ein Fünftel der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzplan übersteigt, bedarf die Haushaltssatzung nach § 110 Abs. 2 KVG LSA der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Salzlandkreises.

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Oberbürgermeister

Anlage

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Haushaltssatzung der Stadt Aschersleben für das Haushaltsjahr 2024.