Begründung/Erläuterung:
Mit der Vergaberechtsreform 2016 und der damit
verbundenen Neufassung der Vergabeverordnung (VgV) ist es erforderlich
geworden, die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung
entsprechend anzupassen.
Die neue Vergabeverordnung (VgV) ist für die
Vergabe von Aufträgen im Bereich der freiberuflichen Leistungen, wie die der
Architekten und Ingenieure, anzuwenden. In die neue Rechtsverordnung des Bundes
ist das bisherige Regelwerk aus der Vergabeordnung für freiberufliche
Leistungen (VOF) inhaltlich eingeflossen.
Des Weiteren ist im letzten Jahr die
Gemeindekassenverordnung – Doppik - grundlegend überarbeitet und als neue
Verordnung über die Kassen- und Buchführung der Kommunen in Sachsen-Anhalt
(Kommunalkassen- und
Buchführungsverordnung - KomKBVO) erlassen worden.
Demzufolge ist in der Betriebssatzung des
Eigenbetriebes Abwasserentsorgung für die Stadt Aschersleben der Verweis auf
die VOF und Gemeindekassenverordnung - Doppik zu streichen und an die neue
Gesetzeslage anzupassen.
Aus den oben genannten sowie den gesetzlichen
Bestimmungen wird dem Stadtrat empfohlen, der Satzungsänderung die Zustimmung
zu erteilen.
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Oberbürgermeister
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die in der Anlage
beigefügte Satzung zur 1. Änderung der
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben.
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
EUR |
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Zur Deckung
werden verwendet: |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
EUR |
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erwartete
Einnahmen: |
EUR |
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anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung im
Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenerweiterung |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
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Betriebsleiter