Der Wirtschaftsclub Aschersleben e. V. hat der Stadt Aschersleben am 11. 04. 2022 einen Betrag in Höhe von 5.000 Euro überwiesen. Diese Spende soll im Rahmen der städtischen Flüchtlingsarbeit für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge verwendet werden.

Nach § 99(6) KVG LSA darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 KVG LSA beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme obliegen ausschließlich dem Hauptverwaltungsbeamten.

Gemäß § 6 Abs. 3 Nr.8 der Hauptsatzung der Stadt Aschersleben entscheidet der Finanz- und Verwaltungsausschuss über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Stadt, deren Vermögenswert 10.000 Euro nicht übersteigt.

Die nach der Rechtsprechung zu § 331 StGB erforderliche Transparenz erfordert, dass über die Annahme der Zuwendung in öffentlicher Sitzung zu beraten ist. §52 Abs.2 KVG LSA ist nicht anwendbar. Die Nichtannahme hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten.

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Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme der Spende des Wirtschaftsclubs Aschersleben e. V. in Höhe von 5.000 Euro für die Versorgung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge.