Die Anträge für 87 raumlufttechnische Anlagen (RLT- Anlagen) in den Schulen der Stadt Aschersleben wurden am 06.08.2021 gestellt und mit den Zuwendungsbescheiden vom 03.09.2021 erfolgte die Bewilligung. Bei der Antragstellung wurde mit 15.000,00 EUR für jede stationäre Anlage gerechnet, insgesamt also 1.305.000,00 EUR.

Der Förderhöchstsatz beträgt 80%.

Zwei Ingenieurbüros wurden mit der Planung der RLT – Anlagen in den Schulen beauftragt. Die aktuellen Kostenberechnungen der Büros  liegen über den geschätzten Kosten, welche die Grundlage für die Fördermittelanträge bildeten. Auch bei der Ausschreibung der Anlagen in den Kindertagesstätten waren höhere Kosten zu verzeichnen und zusätzliche Mittel mussten bereitgestellt werden.

Es ist anzunehmen, dass die erhöhte Preisbildung der derzeitigen Markt- und Wettbewerbssituation geschuldet ist. Weiterhin war das Honorar für die Planungsleistungen bei der Gesamtausgabe nicht enthalten. Somit ergeben sich zusätzliche Kosten für die Planung,  die Lieferung und den Einbau der RLT – Anlagen.

Eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt 139.200,00 EUR ist erforderlich, um die Eigenanteile (20%) zur Gesamtfinanzierung zu sichern.

Dabei entfallen auf:

1.      Grundschulen                                     2.1.1.10/ 1077.7851000        70.400,00 EUR    (44 RLT- Anlagen)

2.      Gymnasium „Stephaneum“                 2.1.7.10/ 1077.7851000       68.800,00  EUR   (43 RLT– Anlagen)

Die Deckung erfolgt aus der Haushaltstelle 6.1.1.10.4131000 Sonstige allgemeine Zuweisungen vom Land für coronabedingte Steuermindereinnahmen.

Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten nach heutiger Kostenschätzung auf 696.000,00 EUR. Die zur Gesamtfinanzierung notwendigen 556.800,00 EUR sollen über die Bundesförderung gesichert werden.

Es wurden neue Anträge für die einzelnen Schulen auf Grund der Kostenerhöhungen  beim Zuwendungsgeber, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt.

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Oberbürgermeister

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die Überplanmäßige Auszahlung zur Deckung der Mehrkosten für den Eigenanteil für den Einbau der raumlufttechnischen Anlagen in den Schulen der Stadt Aschersleben  in Höhe von

1.      Grundschulen                               2.1.1.10/1077.7851000 in Höhe von 70.400,00 EUR

2.      Gymnasium „Stephaneum“           2.1.7.10./1077.7851000 in Höhe von 68.800,00 EUR