Betreff
Ausbaubeschluss für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Straße Grund in Aschersleben OT Winningen
Vorlage
VII/0256/20
Aktenzeichen
33
Art
Beschlussvorlage

Die Straße „Grund“ hat eine gemeinsame Freileitungsanlage der Stromversorgung und der Straßenbeleuchtung.

Die Stromversorgung wird durch die enviaM/ mitnetz Strom betrieben, die Straßenbeleuchtung durch die Stadt Aschersleben.

 

Die enviaM ist an die Stadt heran getreten, um die Freileitungsanlage wegen der schwindenden Stand- und Verkehrssicherheit der verschlissenen Holz-, Beton- und Stahlgittermasten zeitnah abzurüsten und die Kabel in die Erde zu verlegen. Gleichzeitig verstärkt der Energieversorger in diesem Zusammenhang sein Stromnetz, um zukünftig geplante Einspeisungen von Photovoltaikanlagen aufnehmen zu können.

Da eine Übernahme der alten Masten mit der Straßenbeleuchtung an die Stadt keine Option ist, wird eine Koordinierung beider Neubaumaßnahmen vorgeschlagen. Dadurch werden Kosten im Tiefbau und bei der Abrüstung der Freileitung für die Stadt und die enviaM gespart.

 

Die Straße „Grund“ ist von der Kreuzung „Unter den Linden“ bis zur Straße “Im Winkel“ ca. 280 m lang. Es ist geplant, ca. 5 neue Leuchten mit LED-Leuchtmitteln aufzustellen und die Kabel in die Erde zu verlegen. Es handelt sich um eine Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage.

Die Kostenschätzung dazu beläuft sich auf rund 36.000 Euro.

 

Am 15.12.2020 wurde durch den Landtag von Sachsen Anhalt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend  zum 01.01.2020 beschlossen. Somit können keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden.

Die Gemeinden erhalten ab dem Jahr 2022 einen Mehrbelastungsausgleich zum Ausgleich dafür, dass sie die wiederkehrenden Beiträge nicht mehr erheben dürfen.

Die Landesregierung wird durch noch zu erlassende Verordnungen die Gewährung des Mehrausgleiches näher regeln, sowie die zuständige Verwaltungsbehörde bestimmen.

 

 

 

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Oberbürgermeister

 

 

Anlagen:

Lageplan

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße „Grund“ wird zwischen der Straße „Unter den Linden“ und der Straße „im Winkel“  erneuert.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

 

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle 5.4.5.11/2755.7852000   36.000 EUR

 

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

 

 

überplanmäßig

außerplanmäßig

 

 

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

      EUR

 

 

Zur Deckung werden verwendet:

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

3. Übersehbare Folgekosten:

 

 

 

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

      EUR

 

 

 

erwartete Einnahmen:

      EUR

 

 

 

 

 

 

 

 

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

 

 

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

 

 

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

 

 

 

 

     

Stellenerweiterung                               

 

Stellenreduzierung

 

 

 

 

 

 

 

DEMOGRAFIE-CHECK:

 

 

Die Maßnahme ist demografierelevant:

         Ja            Nein

 

Die Maßnahme ist verantwortbar:

         Ja            Nein

 

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

 

BEMERKUNGEN:

 

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

 

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner:

     

     

     

 

 

 

 

 

 

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Dezernentin