Betreff
1.Änderung der Ergänzungssatzung zur Festlegung des Beitragssatzes für den Abrechnungszeitraum 2019 der Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen in der Ortschaft Winningen
Vorlage
VII/0201/20
Art
Beschlussvorlage

Mit Stadtratsbeschluss vom 22.10.2019 wurde die Ergänzungssatzung für den Abrechnungszeitraum 2019 beschlossen. Für das Jahr 2019 waren die Baumaßnahmen Straßenbeleuchtung „Ascherslebener Straße“ und „Burgstraße“ geplant. Die Baumaßnahme „Ascherslebener Straße“ wurde erst im Jahr 2020 durchgeführt, so dass im Jahr 2019 keine Kosten hierfür angefallen sind. Dementsprechend muss die Beitragssatzung für das Beitragsjahr 2019 geändert werden. 

 

 


 

 

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Oberbürgermeister

 

 

Anlagen:

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der Ergänzungssatzung zur Festlegung des Beitragssatzes für den Abrechnungszeitraum 2019 der Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen in der Ortschaft Winningen.

 

 


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

 

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

 

 

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

 

 

überplanmäßig

außerplanmäßig

 

 

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

      EUR

 

 

Zur Deckung werden verwendet:

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

3. Übersehbare Folgekosten:

 

 

 

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

      EUR

 

 

erwartete Einnahmen:

      EUR

 

 

 

 

 

 

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

 

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

 

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

 

 

 

 

     

Stellenerweiterung                               

 

Stellenreduzierung

 

 

 

 

 

 

 

DEMOGRAFIE-CHECK:

 

 

Die Maßnahme ist demografierelevant:

         Ja            Nein

 

Die Maßnahme ist verantwortbar:

         Ja            Nein

 

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

 

BEMERKUNGEN:

 

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

 

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner:

     

     

     

 

 

 

 

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