SessionNet | Neufestsetzung von Verrechnungssätzen für Personal des Eigenbetriebes Bauwirtschaftshof der Stadt Aschersleben

Bei der Pflege der Grünanlagen, der Durchführung des Winterdienstes, der Straßenreinigung und der Straßenunterhaltung handelt es sich um kostenrechnende Einrichtungen, deren Entgelte auf Grundlage des Kommunalabgabegesetzes (KAG) nach den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen für die Kostenrechnung zu ermitteln sind. Nach den in der Kommunalverfassung niedergelegten Einnahmebeschaffungsgrundsätzen ist der BWH grundsätzlich verpflichtet, kostendeckende Entgelte zu erheben.

Um dem Gebot kostendeckender Entgelte zu folgen, ist für den Eigenbetrieb Bauwirtschaftshof die regelmäßige Preisanpassung der Stundenverrechnungssätze für Personal notwendig.

Die Stundenverrechnungssätze für Personal wurden zuletzt im Jahr 2014 kalkuliert und beschlossen. Auf Grund regelmäßig stattgefundener Tarifsteigerungen ist es notwendig eine Anpassung vorzunehmen.

Anzumerken sei, dass die ermittelten Verrechnungspreise nur zum Teil die Abrechnungsgrundlage einiger Leistungsbereiche mit der Stadtverwaltung bilden und auch gegenüber Dritten zur Anwendung kommen.

Aus den vorgenannten Gründen macht es sich erforderlich, mit Wirkung vom 01.04.2020 neue Entgelte festzusetzen.

Die nachfolgende Übersicht zeigt die anzupassenden kostendeckenden Stunden-Verrechnungssätze im Vergleich zu den bisherigen Abrechnungssätzen.

Stundenverrechnungssätze Personal
lfd. Nr.	Bezeichnung	Einheit	aktuell geltende Verrechnungssätze aus dem Jahre 2014	zu beschließende Verrechnungssätze ab 01.04.2020
1	Grünflächen / Baumpflege	h	32,76 Euro	34,36 Euro
2	Straßenreinigung - maschinell	h	30,08 Euro	33,93 Euro
3	Straßenreinigung - manuell	h	31,53 Euro	36,22 Euro
4	Winterdienst	h	36,78 Euro	44,82 Euro
5	Straßenunterhaltung / Verkehrswesen	h	35,58 Euro	38,69 Euro
6	Bauschlosser	h	34,05 Euro	37,45 Euro
7	KFZ-Schlosser	h	32,40 Euro	36,26 Euro
8	Hausmeister	h	Keine	31,55 Euro
9	Ortsteilbewirtschaftung	h	Keine	34,05 Euro
10	Friedhofsunterhaltung	h	33,96 Euro	33,56 Euro

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Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Betriebsausschuss beschließt die Neufestsetzung der Verrechnungssätze für Personal des Eigenbetriebes Bauwirtschaftshof der Stadt Aschersleben ab dem 01.04.2020.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

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Buchungsstelle

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

überplanmäßig

außerplanmäßig

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

EUR

Zur Deckung werden verwendet:

Buchungsstelle

3. Übersehbare Folgekosten:

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

EUR

erwartete Einnahmen:

EUR

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

Stellenerweiterung

Stellenreduzierung

DEMOGRAFIE-CHECK:

Die Maßnahme ist demografierelevant:

Ja Nein

Die Maßnahme ist verantwortbar:

Ja Nein

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

BEMERKUNGEN:

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: