Mit Beschluss vom 03.04.2019, Vorlage VI/0638/19, hat sich der Stadtrat einstimmig dazu bekannt, zur Kofinanzierung der Modernisierungs- und Umbaumaßnahmen an der künftigen Mensa Mittel aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz in Höhe von max. 400.000 € einzusetzen. Danach wurden die entsprechenden Arbeiten ausgeschrieben. Im Zuge der abgegebenen Angebote, aber auch aufgrund von notwendig gewordenen Nachträgen, muss derzeit von Mehrkosten in Höhe von rd. 60.000,- € ausgegangen werden.

Um den städtischen Haushalt mit dieser Summe nicht zusätzlich zu belasten, wird eine andere städtische Maßnahme, die aus zwei verschiedenen Finanzierungsquellen bezuschusst wird, zwischen diesen Quellen etwas verschoben. Die zweite Finanzierungsquelle sind Einnahmen aus Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet. Die Höhe der Einnahmen für 2019 war im Vorfeld nicht kalkulierbar, da sie auf der Basis von freiwilligen Vereinbarungen mit den Eigentümern eingezahlt werden. Mittlerweile sind aber Gelder in entsprechender Höhe eingegangen. Die dadurch freiwerdenden Fördermittel sowie die notwendigen Eigenanteile im Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz sind Bestandteil des diesjährigen Haushalts, wodurch eine Unterbrechung der Baumaßnahme vermieden werden kann.

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Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 60.000,00 € für Mehrkosten für den Umbau der ehemaligen Turnhalle des Gymnasiums Stephaneum zur Mensa aus dem Fördermittelprogramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“.