Zur Sicherstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Betrieb der
städtischen Obdachlosenunterkunft als öffentliche Einrichtung war die
Überarbeitung der bisher geltenden Satzung über die Benutzung
der Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben erforderlich.
Im Zuge der Überarbeitung wurden gesetzliche Änderungen berücksichtigt,
darüber hinaus wurden Ergänzungen und Konkretisierungen im Satzungstext
vorgenommen, die im täglichen Gebrauch zu mehr Rechtssicherheit beim Betrieb
der Obdachlosenunterkunft beitragen.
Mit der vorliegenden Satzung wird die bisher geltende Satzung über die Benutzung
der Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben 19.07.2006 ersetzt.
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Oberbürgermeister
Anlagen:
Satzung über die Benutzung
der Obdachlosenunterkunft der Stadt Aschersleben
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die in der
Anlage beigefügte Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkunft der
Stadt Aschersleben
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
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Zur Deckung
werden verwendet: |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
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erwartete
Einnahmen: |
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anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung im
Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
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