Betreff
Erschließungssatzung für den Ortsteil Westdorf
Vorlage
VI/0635/19
Aktenzeichen
33 - wö/ro
Art
Beschlussvorlage

Im Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Aschersleben und der Gemeinde Westdorf vom 01.07.2008 wurde im § 7 Abs. 1 mit Verweis auf Anlage 2 geregelt, dass das Ortsrecht im bisherigen Geltungsbereich so lange fort gilt, bis es durch neues Ortsrecht wirksam ersetzt wird oder aus anderen nicht von den Vertragspartnern veranlassten Gründen außer Kraft tritt.

Im Abs. 2 wird geregelt, dass für eine Übergangszeit von 10 Jahren die Beiträge, Steuern und Gebühren der Gemeinde Westdorf laut geltender Satzungen fortgelten, sofern dem Gesetze nicht entgegenstehen.

Die Erschließungsbeitragssatzung wurde durch die, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung selbstständige Gemeinde Westdorf, am 20.11.2003 beschlossen.

In dieser Satzung werden Rechtsgrundlagen benannt, die in der Zwischenzeit geändert bzw. aufgehoben wurden. Dementsprechend ist die Satzung nichtig und muss aufgehoben werden.

Sie ist durch eine wirksame Satzung zu ersetzen. Da die o.g. Vereinbarung im Gebietsänderungsvertrag abgelaufen ist, soll die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Stadt Aschersleben (Erschließungsbeitragssatzung) auch für den OT Westdorf gelten. 


_________________

Oberbürgermeister

Anlagen:

Erstreckungssatzung


Beschlussvorschlag:

1.    Der Stadtrat beschließt die in der Anlage 1 beigefügte Erstreckungssatzung.


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

 

überplanmäßig

außerplanmäßig

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

      EUR

Zur Deckung werden verwendet:

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

3. Übersehbare Folgekosten:

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

      EUR

erwartete Einnahmen:

      EUR

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

     

Stellenerweiterung                               

Stellenreduzierung

DEMOGRAFIE-CHECK:

Die Maßnahme ist demografierelevant:

         Ja            Nein

Die Maßnahme ist verantwortbar:

         Ja            Nein

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

BEMERKUNGEN:

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: