SessionNet | Straßenausbaubeitragssatzung für den Ortsteil Westdorf

Im Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Aschersleben und der Gemeinde Westdorf vom 01.07.2008 wurde im § 7 Abs. 1 mit Verweis auf Anlage 2 geregelt, dass das Ortsrecht im bisherigen Geltungsbereich so lange fort gilt, bis es durch neues Ortsrecht wirksam ersetzt wird oder aus anderen nicht von den Vertragspartnern veranlassten Gründen außer Kraft tritt.

Im Abs. 2 wird geregelt, dass für eine Übergangszeit von 10 Jahren die Beiträge, Steuern und Gebühren der Gemeinde Westdorf laut geltender Satzungen fortgelten, sofern dem Gesetze nicht entgegenstehen.

Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde durch die, zum Zeitpunkt der Beschlussfassung selbstständige Gemeinde Westdorf, am 20.11.2003 beschlossen.

In dieser Satzung werden Rechtsgrundlagen benannt, die in der Zwischenzeit geändert bzw. aufgehoben wurden. Des Weiteren bestehen Regelungen, die durch die ständige Rechtsprechung für nichtig erklärt wurden. Dementsprechend ist die Satzung nichtig und muss ersetzt werden.

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Oberbürgermeister

Anlage:

Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Ortschaft Westdorf

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt die in Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen für straßenbauliche Maßnahmen in der Ortschaft Westdorf.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

überplanmäßig

außerplanmäßig

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

EUR

Zur Deckung werden verwendet:

Buchungsstelle

3. Übersehbare Folgekosten:

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

EUR

erwartete Einnahmen:

EUR

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

Stellenerweiterung

Stellenreduzierung

DEMOGRAFIE-CHECK:

Die Maßnahme ist demografierelevant:

Ja Nein

Die Maßnahme ist verantwortbar:

Ja Nein

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

BEMERKUNGEN:

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: