In der Stadtratssitzung am 29.11.2017 wurde über den
Wechsel der Stadträte Herr Marius Fischer und Frau Kathleen Bilsing von der
Fraktion SPD/Grüne in die Fraktion WIDAB informiert. Dieser Wechsel hat Auswirkungen
auf die Besetzung des Aufsichtsrates der
Ascherslebener Gebäude-und Wohnungsgesellschaft mbH (AGW). Die Fraktion
CDU/FDP hätte einen weiteren Sitz
erhalten und die Fraktion SPD/Grüne einen Sitz abgeben müssen.
Zwischenzeitlich hat jedoch am 04.12.2017 Herr Marius
Fischer, Fraktion WIDAB, seinen
Austritt aus dem Stadtrat bekanntgegeben.
Mit der damit
verbundenen Änderung der Anzahl der Mitglieder der Fraktionen der WIDAB und SPD/Grüne hat die CDU/FDP-Fraktion 2
Aufsichtsratssitze, die Fraktion WIDAB 2
und die Fraktion Die LINKE 1 Sitz. Über den 6. Aufsichtsratssitz würde
das Losverfahren zwischen der
CDU/FDP-Fraktion und der Fraktion SPD/Grüne entscheiden.
Mit dem Wechsel
der Stadträtin Kathleen Bilsing von der Fraktion SPD/Grüne zur Fraktion
WIDAB hat die Fraktion WIDAB 3 Mitglieder im Aufsichtsrat.
Aus diesem Grund
wird ein Mitglied des
Aufsichtsrates der AGW der Fraktion WIDAB abberufen.
Die Entsendung eines Mitgliedes für den Aufsichtsrat der
AGW wird aufgrund des Berechnungsschlüssels
zwischen der Fraktion CDU/FDP und der Fraktion SPD/Grüne über das
Losverfahren entschieden.
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Oberbürgermeister
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
- Herr
Ernst-Karl vom Böckel
wird zum 15.02.2018, 24 Uhr als Mitglied des Aufsichtsrates der
Ascherslebener Gebäude-und Wohnungsgesellschaft mbH abberufen.
- Herr
Michael Rother wird
zum 16.02.2018, 0:00 Uhr als Mitglied des Aufsichtsrates der Ascherslebener
Gebäude- und Wohnungsgesellschaft mbH bestellt.
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
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Zur Deckung
werden verwendet: |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
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erwartete
Einnahmen: |
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anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung im
Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
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