Betreff
Satzung zur 2. Änderung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung (Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung)
Vorlage
VI/0452/17
Aktenzeichen
EBA/jor-je
Art
Beschlussvorlage

 

Die Stadt Aschersleben ist gem. § 78 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft. Zur Erfüllung dieser hoheitlichen Pflichtaufgabe bedient sich die Stadt Aschersleben ihres Eigenbetriebes Abwasserentsorgung.

 

Der Eigenbetrieb hat im Rahmen der Aufgabenerfüllung darauf hinzuwirken, dass die Abwasserbeitrags- und/oder Gebührenkalkulation unverzüglich erstellt und - wenn nötig - fortgeschrieben wird. Dieser Umstand war Anlass für die Neukalkulation der Abwassergebühren in der Stadt Aschersleben.

 

In Anwendung der kommunalabgabenrechtlichen Grundprinzipien und der zeitlichen Erfordernis wurde die Gebührenkalkulation durch das Planungsbüro Allevo Kommunalberatung GmbH erarbeitet, so dass die neu kalkulierten Gebühren vom Stadtrat der Stadt Aschersleben im laufenden Jahr beschlossen werden können, mit dem Ziel, ab 01. 01. 2018 weiterhin Kosten deckende Abwassergebühren zu erheben.

 

Die Erarbeitung der Gebührenkalkulation der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung sowie der dezentralen Abwasserentsorgung erfolgte für die Jahre 2018 – 2020 (Dreijahreszeitraum) mit Nachkalkulation der zentralen Einrichtungen und der dezentralen Abwasserentsorgung für die Vorjahre bis 2015.

 

Für die Ermittlung der ansatzfähigen Kosten für die jeweiligen Kostenträger unterliegt der EBA als öffentlich-rechtliches Abwasserentsorgungsunternehmen den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA). Insbesondere ist dabei auf die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips unter Einbindung der Kosten für Substanzerhaltung und Refinanzierung der Anlagen zu achten.

 

Im Einzelnen wurden folgende Gebühren (durchschnittliche Gebühren für den Zeitraum 2018 – 2020) kalkuliert:

 

a)    Gebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nach dem Frischwassermaßstab ohne Grundgebühr,

b)    Gebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung nach dem Flächenmaßstab

 

Grundlage der Gebührenberechnungen ist bei der Schmutzwassergebühr der Trinkwasserverbrauch, da wahrscheinlich ist, dass das bezogene Frischwasser größtenteils auch wieder in das Kanalnetz zurückfließt. Auf rund 970.000 Kubikmeter beziffert sich die Schmutzwassermenge. Bei der Niederschlagswassergebühr ist die Berechnungseinheit die abflusswirksame Fläche. Für ca. 323.000 Quadratmeter private Grundstücksflächen sind Gebühren fällig.

 

Im Ergebnis dieser Gebührenkalkulation bleibt die Kosten deckende Gebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung mit 2,89 €/m³ geringfügig niedriger

(bisher 2,90 €/m³) und bei der zentralen Niederschlagswasserentsorgung liegt die Kosten deckende Gebühr für die Jahre 2015 bis 2017 mit 2,27 €/BE ebenso geringfügig niedriger (bisher 2,32 €/BE) als die Gebühr des zurückliegenden Zeitraumes.

 

Entstandene Kostenüberdeckungen der Nachkalkulationszeiträume wurden ausgeglichen, indem sie in der jeweiligen Kalkulation in den Jahren 2018 bis 2020 zu jeweils gleichen Teilen als zusätzliche Erlöse eingestellt wurden.

 

Die im Ergebnis der als Anlage beigefügten Kalkulationen ermittelten Gebühren liegen der Satzung bei. Die komplette Kalkulation liegt zur Einsichtnahme beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung vor.

 

Darüber hinaus werden künftig Wassermesseinrichtungen (Wasseruhr bzw. Gartenwasserzähler) gebührenpflichtig durch den Eigenbetrieb abgenommen und verplombt. Für diese Abnahme wird dem Gebührenpflichtigen eine Gebühr in Höhe von 27,47 Euro berechnet. Sämtliche Aufwendungen für die Anschaffung, Ein- und Ausbau, Austausch, Unterhaltung und Eichung hat der Gebührenpflichtige zu tragen.

 

Ob sich eine Reduktion der persönlichen Schmutzwassergebühr mittels ergänzender Wasseruhren gegenüber den Mehraufwendungen für die Installation, Wartung und Verplombung der Wasseruhren rechnet, bleibt im Einzelfall vom Grundstückseigentümer selbst abzuwägen.

 

 

 

 

_________________

Oberbürgermeister

 

 

Anlage: (PDF-Datei im Ratsinformationssystem)

Die Ortschaftsräte können die Datei bei ihren Ortsbürgermeistern einsehen.

 

Auszug aus der Gebührenkalkulation der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sowie der dezentralen (mobilen) Abwasserbeseitigung für die Jahre 2018 bis 2020 mit Nachkalkulation der zentralen Einrichtungen und der dezentralen Abwasserbeseitigung 2015 – 2017

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Aschersleben (Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung)

 

 

 

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

 

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

.

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

 

 

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

 

 

überplanmäßig

außerplanmäßig

 

 

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

      EUR

 

 

Zur Deckung werden verwendet:

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

3. Übersehbare Folgekosten:

 

 

 

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

      EUR

 

 

erwartete Einnahmen:

      EUR

 

 

 

 

 

 

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

 

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

 

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

 

 

 

 

     

Stellenerweiterung                               

 

Stellenreduzierung

 

 

 

 

 

 

 

DEMOGRAFIE-CHECK:

 

 

Die Maßnahme ist demografierelevant:

         Ja            Nein

 

Die Maßnahme ist verantwortbar:

         Ja            Nein

 

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

 

BEMERKUNGEN:

 

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

 

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: