Die Stadt Aschersleben ist mit einem Stammkapitalanteil von 38 %
Hauptgesellschafterin der Ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft
mbH Aschersleben. Weitere Gesellschafter sind die Stadt Seeland, die Stadt
Falkenstein /Harz und der Salzlandkreis.
Aufgrund des Gesellschaftsvertrages sowie gesetzlicher Vorschriften
obliegt den Gesellschaftern die Feststellung des Jahresabschlusses, die
Entlastung der Geschäftsführung und die Entscheidung über die Verwendung des
Ergebnisses. Weiterhin hat der Aufsichtsrat bei ordnungsgemäßer Tätigkeit einen
Anspruch auf Entlastung durch die Gesellschafter.
Geprüft wurde der Jahresabschluss von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
“TAXON GmbH”, Zweigniederlassung Hettstedt.
Auftragsgemäß wurden die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG
beachtet. Dementsprechend wurde auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß,
d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den
einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrags und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung geführt
worden sind.
Diese Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt und deshalb konnte am
08. Juni 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt werden. In der
Aufsichtsratssitzung der ÖSEG mbH Aschersleben wurde der Jahresabschluss per
31.12.2016 ausführlich beraten und an die Gesellschafterversammlung mit der
Beschlussempfehlung weitergeleitet.
Zum Geschäftsjahr 2016:
Im Berichtsjahr 2016 wurde die ÖSEG mbH mit den höchsten Mittelkürzungen
seit Ihrer Gründung konfrontiert. Die Bundesregierung hat im Zuge von
Sparbeschlüssen seit 2010 die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fast
halbiert. Diese drastischen Mittelkürzungen führten dazu, dass die Gesellschaft
erstmalig ein Geschäftsjahr mit einem negativen Jahresergebnis abgeschlossen
hat.
Der Jahresfehlbetrag beträgt 193 Tsd. EUR (Vorjahr Jahresüberschuss von
3,7 Tsd. EUR). Die Liquidität der Gesellschaft wurde dadurch jedoch
nicht gefährdet. Der
Finanzmittelfonds (liquide Mittel) verringerte sich jedoch und beträgt zum Bilanzstichtag 691 Tsd. EUR. (im Vorjahr 848
Tsd. EUR)
Die realisierten Umsatzerlöse betrugen 2016 beispielsweise nur noch 46 %
der Erlöse des Jahres 2012. Ursache dafür sind der Wegfall verschiedener
Bundes- und Landesprogramme.
Die Gesellschaft erhielt zur Durchführung von Arbeitsförderungsmaßnahmen
finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR. Diese Aufwandszuschüsse
verringerten sich im Vorjahresvergleich um 567 Tsd. EUR nachdem sie bereits von
2014 zu 2015 um 862 Tsd. EUR gekürzt wurden.
Im Durchschnitt des Jahres 2016 beschäftigte die ÖSEG mbH Aschersleben
403 Personen (im Vorjahr 504 Personen), davon 367 Personen (im Vorjahr 463
Personen) in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.
Zum Bilanzstichtag (31.12.2016) sind nur noch 159 Personen in
Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung und 22 Personen im
Landesprogramm „Jobperspektive 58+“ beschäftigt.
Wichtige Tätigkeitsfelder im vergangenen Geschäftsjahr waren:
Ø Maßnahmen zur
Verbesserung der Umwelt (Biotop- und Feldgehölzpflege, Verbesserung der
Umweltbedingungen in den Grabensystemen, Neophytenbekämpfung)
Ø Hilfe im
kulturellen Bereich zur Vorbereitung und bei der Durchführung von kulturellen
Projekten
Ø Hilfe im
sozialen Bereich (Kinder- und Jugendarbeit, Nähstube, Speisekammer,
Kleiderkammer, Sportvereine, Schulbusbegleiter)
Ø Ergänzende
Tätigkeiten im infrastrukturellem Bereich (z.B. Pflege- und Säuberungsarbeiten
im Umfeld von Radwegen und Spielplätzen)
Die Eigenkapitalquote hat sich aufgrund des Jahresfehlbetrages auf 81,7 %
der Bilanzsumme verringert, ist jedoch nach wie vor als sehr gut einzustufen. (im
Vorjahr 83,6 %)
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten bestehen bei der ÖSEG mbH
nicht.
Ausblick:
Ab Februar 2017 begann das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am
Arbeitsmarkt" im Salzlandkreis für 31 Teilnehmer. Diese Tätigkeiten sind
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Das Programm läuft bis
31.12.2018.
In den ersten fünf Monaten 2017 hat das Jobcenter des Salzlandkreises und
die Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz 80 Maßnahmen mit
408 Teilnehmern bewilligt. Seit Anfang 2017 erfolgt durch das Jobcenter die
ressourcenorientierte Bedarfsabbildung von Arbeitsgelegenheiten. Das heißt,
Arbeitsgelegenheiten werden entsprechend des Bedarfes des Jobcenters
ausgeschrieben; die Träger müssen Angebote dafür unterbreiten. Die
Geschäftsführung der ÖSEG mbH wird sich diesen neuen Anforderungen stellen.
Außerdem wird sie ihre Aktivitäten verstärken, sich auch an Ausschreibungen zu
beteiligen, in denen niedrigschwellige Tätigkeiten angeboten werden.
Aus dem Prüfbericht sind keine Gründe ersichtlich, dem Aufsichtsrat und
der Geschäftsführung die Entlastung zu verweigern. Auch die Prüfung der
Ordnungsmäßigkeit gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz ergab keine
Beanstandungen.
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Oberbürgermeister
Anlage: (PDF – Datei im Ratsinformationssystem)
Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum
31.12.2016 und des Lageberichtes 2016 der Ökologischen Sanierungs- und
Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt:
1. Der von der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „TAXON GmbH“ geprüfte und mit einem
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2016 der
Ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben wird zur
Kenntnis genommen.
2. Der Oberbürgermeister wird angewiesen,
in der Gesellschafterversammlung der Ökologischen Sanierungs- und
Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben
a) den
Jahresabschluss zum 31.12.2016 festzustellen,
b) den
Aufsichtsrat und den Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten
und
c) dafür zu stimmen, dass der Jahresfehlbetrag
in Höhe von 192.858,35 EUR auf neue Rechnung vorgetragen wird.
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
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Zur
Deckung werden verwendet: |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
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erwartete
Einnahmen: |
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anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung
im Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
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