Die Stadt Aschersleben ist mit einem Stammkapitalanteil von 38 % Hauptgesellschafterin der Ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben. Weitere Gesellschafter sind die Stadt Seeland, die Stadt Falkenstein /Harz  und der Salzlandkreis.

Aufgrund des Gesellschaftsvertrages sowie gesetzlicher Vorschriften obliegt den Gesellschaftern die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Geschäftsführung und die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses. Weiterhin hat der Aufsichtsrat bei ordnungsgemäßer Tätigkeit einen Anspruch auf Entlastung durch die Gesellschafter.

Geprüft wurde der Jahresabschluss von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft “TAXON GmbH”, Zweigniederlassung Hettstedt.

Auftragsgemäß wurden die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 HGrG beachtet. Dementsprechend wurde auch geprüft, ob die Geschäfte ordnungsgemäß, d. h. mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften, den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags und der Geschäftsordnung für die Geschäftsführung geführt worden sind.

Diese Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt und deshalb konnte am 08. Juni 2017 der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt werden. In der Aufsichtsratssitzung der ÖSEG mbH Aschersleben wurde der Jahresabschluss per 31.12.2016 ausführlich beraten und an die Gesellschafterversammlung mit der Beschlussempfehlung weitergeleitet.

Zum Geschäftsjahr 2016:

Im Berichtsjahr 2016 wurde die ÖSEG mbH mit den höchsten Mittelkürzungen seit Ihrer Gründung konfrontiert. Die Bundesregierung hat im Zuge von Sparbeschlüssen seit 2010 die Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit fast halbiert. Diese drastischen Mittelkürzungen führten dazu, dass die Gesellschaft erstmalig ein Geschäftsjahr mit einem negativen Jahresergebnis abgeschlossen hat.

Der Jahresfehlbetrag beträgt 193 Tsd. EUR (Vorjahr Jahresüberschuss von 3,7 Tsd. EUR). Die Liquidität der Gesellschaft wurde dadurch jedoch nicht gefährdet. Der Finanzmittelfonds (liquide Mittel) verringerte sich jedoch und beträgt zum Bilanzstichtag 691 Tsd. EUR. (im Vorjahr 848 Tsd. EUR)      

Die realisierten Umsatzerlöse betrugen 2016 beispielsweise nur noch 46 % der Erlöse des Jahres 2012. Ursache dafür sind der Wegfall verschiedener Bundes- und Landesprogramme.

Die Gesellschaft erhielt zur Durchführung von Arbeitsförderungsmaßnahmen finanzielle Mittel in Höhe von 1,5 Mio. EUR. Diese Aufwandszuschüsse verringerten sich im Vorjahresvergleich um 567 Tsd. EUR nachdem sie bereits von 2014 zu 2015 um 862 Tsd. EUR gekürzt wurden.

Im Durchschnitt des Jahres 2016 beschäftigte die ÖSEG mbH Aschersleben 403 Personen (im Vorjahr 504 Personen), davon 367 Personen (im Vorjahr 463 Personen) in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung.

Zum Bilanzstichtag (31.12.2016) sind nur noch 159 Personen in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung und 22 Personen im Landesprogramm „Jobperspektive 58+“ beschäftigt.

Wichtige Tätigkeitsfelder im vergangenen Geschäftsjahr waren:

Ø  Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt (Biotop- und Feldgehölzpflege, Verbesserung der Umweltbedingungen in den Grabensystemen, Neophytenbekämpfung)

Ø  Hilfe im kulturellen Bereich zur Vorbereitung und bei der Durchführung von kulturellen Projekten

Ø  Hilfe im sozialen Bereich (Kinder- und Jugendarbeit, Nähstube, Speisekammer, Kleiderkammer, Sportvereine, Schulbusbegleiter)

Ø  Ergänzende Tätigkeiten im infrastrukturellem Bereich (z.B. Pflege- und Säuberungsarbeiten im Umfeld von Radwegen und Spielplätzen)

Die Eigenkapitalquote hat sich aufgrund des Jahresfehlbetrages auf 81,7 % der Bilanzsumme verringert, ist jedoch nach wie vor als sehr gut einzustufen. (im Vorjahr 83,6 %)

Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten bestehen bei der ÖSEG mbH nicht.

Ausblick:

Ab Februar 2017 begann das Bundesprogramm "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" im Salzlandkreis für 31 Teilnehmer. Diese Tätigkeiten sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Das Programm läuft bis 31.12.2018.

In den ersten fünf Monaten 2017 hat das Jobcenter des Salzlandkreises und die Kommunale Beschäftigungsagentur Jobcenter Landkreis Harz 80 Maßnahmen mit 408 Teilnehmern bewilligt. Seit Anfang 2017 erfolgt durch das Jobcenter die ressourcenorientierte Bedarfsabbildung von Arbeitsgelegenheiten. Das heißt, Arbeitsgelegenheiten werden entsprechend des Bedarfes des Jobcenters ausgeschrieben; die Träger müssen Angebote dafür unterbreiten. Die Geschäftsführung der ÖSEG mbH wird sich diesen neuen Anforderungen stellen. Außerdem wird sie ihre Aktivitäten verstärken, sich auch an Ausschreibungen zu beteiligen, in denen niedrigschwellige Tätigkeiten angeboten werden.

Aus dem Prüfbericht sind keine Gründe ersichtlich, dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung die Entlastung zu verweigern. Auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz ergab keine Beanstandungen.

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Oberbürgermeister

Anlage: (PDF – Datei im Ratsinformationssystem)

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 und des Lageberichtes 2016 der Ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.         Der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „TAXON GmbH“ geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2016 der Ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben wird zur Kenntnis genommen.

2.         Der Oberbürgermeister wird angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben

a)         den Jahresabschluss zum 31.12.2016 festzustellen,

b)         den Aufsichtsrat und den Geschäftsführer für das Geschäftsjahr 2016 zu entlasten und

c)         dafür zu stimmen, dass der Jahresfehlbetrag in Höhe von 192.858,35 EUR auf neue Rechnung vorgetragen wird.