Zwei Mal jährlich schüttet die Salzlandsparkasse ihren PS-Zweckertrag aus den PS-Lotterielosen an Vereine, Verbände und Einrichtungen ihres Geschäftsgebietes aus. Als einer der Empfänger des aktuellen PS-Zweckertrages für das 1. Halbjahr 2016 wurde die Grundschule Pfeilergraben mit einem Betrag in Höhe von 5.000 Euro bedacht. Diese Zuwendung ist zweckgebunden für die Beschaffung von Parkbänken/Sitzmöglichkeiten für den schuleigenen Konzertgarten.

Mit dem Inkrafttreten des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) zum 01.07.2014 regelt der Gesetzgeber das Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Nach § 99(6) KVG LSA darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 KVG LSA beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme obliegen ausschließlich dem Hauptverwaltungsbeamten. Über die Annahme und Vermittlung entscheidet die Vertretung.

Abweichend hierzu kann die Vertretung die Entscheidung über die Annahme oder Vermittlung bei geringfügigen Zuwendungen auf den Hauptverwaltungsbeamten oder einen beschließenden Ausschuss übertragen.

Gemäß § 6 Abs. 3 Nr.8 der Hauptsatzung der Stadt Aschersleben entscheidet der Finanz- und Verwaltungsausschuss über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für einzelne Aufgaben der Stadt, deren Vermögenswert 10.000 Euro nicht übersteigt.

Die nach der Rechtsprechung zu § 331 StGB erforderliche Transparenz erfordert, dass über die Annahme der Zuwendung in öffentlicher Sitzung zu beraten ist. §52 Abs.2 KVG LSA ist nicht anwendbar. Die Nichtannahme hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten und das Projekt (Angebot) mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden kann.

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Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die Annahme der Zuwendung der Salzlandsparkasse in Höhe von 5.000,00 Euro zur Beschaffung von Parkbänken/Sitzmöglichkeiten für den schuleigenen Konzertgarten.