Betreff
Bestätigung der Wahl des Ortsbürgermeisters und des zweiten stellvertretenden Ortsbürgermeisters der Ortschaft Freckleben durch den Stadtrat
Vorlage
VI/0359/16
Aktenzeichen
30-06.08.06
Art
Beschlussvorlage

 

Am 06.09.2016 legte der Ortsbürgermeister der Ortschaft Freckleben sein Amt und sein Mandat als Ortschaftsrat mit sofortiger Wirkung nieder.

 

Gemäß § 85 Abs. 7 Satz 2 KVG LSA hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Beendigung der Amtszeit und des Ehrenbeamtenverhältnisses mit Ablauf des 06.09.2016 der Stadtrat in seiner Sitzung am 26.10.2016 durch Beschluss festgestellt.

 

Entsprechend § 85 Abs. 7 Satz 3 KVG LSA hat der Ortschaftsrat binnen 2 Monaten nach Freiwerden des Amtes aus seiner Mitte einen neuen Ortsbürgermeister für den Rest seiner Wahlperiode zu wählen. Die Wahl bedarf der Bestätigung durch den Stadtrat.

 

In seiner Sitzung am 01.11.2016 hat der Ortschaftsrat aus seiner Mitte Herrn Frank Hänsgen zum Ortsbürgermeister gewählt.

 

Desweiteren hat der Ortschaftsrat von seinem Recht Gebrauch gemacht, indem er gemäß § 85 Abs. 1Satz 1 aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter wählen darf. Der Ortschaftsrat wählte einstimmig Herrn Marcel Hänsgen zum zweiten stellvertretenden Ortsbürgermeister. Auch die Wahl des Stellvertreters bedarf der Bestätigung durch den Stadtrat.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Wahl von Frank Hänsgen zum Ortsbürgermeister und von Herrn Marcel Hänsgen zum zweiten stellvertretenden Ortsbürgermeister der Ortschaft Freckleben wird bestätigt.


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

 

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

1.1.1.11.5421000/7421000

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

 

 

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

 

 

überplanmäßig

außerplanmäßig

 

 

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

      EUR

 

 

Zur Deckung werden verwendet:

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

3. Übersehbare Folgekosten:

 

 

 

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

      EUR

 

 

erwartete Einnahmen:

      EUR

 

 

 

 

 

 

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

 

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

 

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

 

 

 

 

     

Stellenerweiterung                               

 

Stellenreduzierung

 

 

 

 

 

 

 

DEMOGRAFIE-CHECK:

 

 

Die Maßnahme ist demografierelevant:

         Ja            Nein

 

Die Maßnahme ist verantwortbar:

         Ja            Nein

 

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

 

BEMERKUNGEN:

 

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

 

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: