Die Ernennung des Kameraden Felix Müller unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter wird erforderlich, da in der Stadtratssitzung am 23.06.2016 die Abberufung des Ortswehrleiters, Kamerad Frank Zucker, rückwirkend zum 30.04.2016 beschlossen wurde.

Nach erfolgter Wahl wurde der Kamerad Felix Müller in seiner Funktion als Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Winningen durch die Kameraden der Einsatzabteilung bestätigt. Seit dem 01.05.2016 übt er diese Funktion im Rahmen der Beauftragung aus.

Gemäß § 15 Abs. 3 Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz LSA ist vor der Ernennung der Kreisbrandmeister anzuhören.

Seitens des Kreisbrandmeisters wurde der Ernennung des Kameraden Felix. Müller aus fachlicher Sicht bereits im Schreiben vom 30.05.2016 vorbehaltlich des noch zu erbringenden Nachweises zur erfolgreichen Teilnahme an dem Lehrgang "Leiter einer Feuerwehr" zugestimmt.

Diesen Lehrgang hat der Kamerad Felix. Müller im Zeitraum vom 19.09. - 23.09.2016 erfolgreich absolviert, so dass nun die Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer von 6 Jahren erfolgen kann.

Der Ortschaftsrat und der Ausschuss für Ordnung, Recht und Kommunales wurden bereits im Rahmen der Abberufung des letzten Ortswehrleiters (Vorlage Nr. VI/0298/16) über die weitere Vorgehensweise zur Neubesetzung der Wehrleiterstelle informiert und haben diesbezüglich bereits ihre Zustimmung erteilt.

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Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt in seiner heutigen Sitzung die Ernennung des Kameraden Felix Müller unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortswehrleiter der Ortsfeuerwehr Winningen mit Wirkung ab  01.11.2016 für die Dauer von 6 Jahren.