SessionNet | Überplanmäßige Auszahlung für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges HLF 10 für die Feuerwehr Aschersleben (Ortsfeuerwehr Mehringen)

Nach der Entwendung des Löschfahrzeuges der Ortsfeuerwehr Mehringen im November 2015 sowie dessen kompletter Zerstörung, ist die technische Einsatzbereitschaft der Ortsfeuerwehr Mehringen nur bedingt gegeben. Es ist daher zwingend erforderlich ein gleichartiges Ersatzfahrzeug zu beschaffen, um die technische Leistungsfähigkeit der Ortsfeuerwehr Mehringen wieder herzustellen.

Marktrecherchen und Abfragen bei verschiedenen Fahrzeugherstellern führten zunächst zu keinem kurzfristig verfügbaren und adäquaten Ersatzfahrzeug. Anfang April wurde der Stadt Aschersleben jedoch ein Vorführfahrzeug offeriert, welche den Anforderungen entspricht und bereits Mitte des Jahres 2016 zur Verfügung stünde.

Für die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges werden Mittel i. H. v. 295.079,92 Euro benötigt.

Davon entfallen 140.056,85 Euro auf

1. den Erstattungsbetrag der Versicherung (1.2.6.20.4461000) - 136.326,85 Euro

2. den Restwert für Fahrgestell (1.2.6.20/7350.7831000): - 300,00 Euro

3. die Spenden (6.1.2.10.6VW0064): - 3.430,00 Euro.

Der restliche Finanzierungsbedarf in Höhe von 155.023,07 Euro soll über die überplanmäßige Bereitstellung von anderen Haushaltsmitteln gedeckt werden.

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Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 295.079,92 Euro für die Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges (HLF 10) für die Feuerwehr Aschersleben (OF Mehringen). Zur Deckung sollen folgende Buchungsstellen verwendet werden:

Buchungsstelle	Betrag
1.1.1.70/1027.7851088 Management Sachvermögen/Auszahlung für Hochbaumaßnahme	40.000
6.1.1.10.4111001 Gemeindesteuern, Zuweisungen, allg. Umlage/Sonder- zuweisung zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft	34.800
3.6.5.10.5012000 Kindertagesstätten in eigener Trägerschaft/Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer	11.000
5.4.1.10.5012000 Gemeindestraßen und öffentliche Verkehrsflächen/ Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer	9.500
5.5.2.10.5012000 Wasserläufe und Gewässer/Dienstaufwendungen für Arbeitnehmer	9.500
2.8.1.20.5211100 Kulturförderung/Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Vereine)	13.300
1.2.6.20.5261000 Brandschutz/Besondere Aufwendungen für Beschäftigte	12.500
1.2.6.20.5271000 Brandschutz/Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen	7.423,07
1.1.1.70.5211000 Management Sachvermögen/Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	10.000
5.7.3.12.5241000 Dorfgemeinschaftshäuser/Bürgerhäuser/Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen	7.000
1.2.6.20.4461000 Brandschutz/Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte	136.326,85
1.2.6.20/7350.7831000 Brandschutz/Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen Vermögen oberhalb 410,00 €	300
6.1.2.10.6VW0064 Verwahrkonto/Spende Amt 31 Ordnungsamt	3.430

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

1.2.6.20/7350.7831000

Buchungsstelle

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

überplanmäßig

außerplanmäßig

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

295.079,92 EUR

Zur Deckung werden verwendet:

Buchungsstelle

3. Übersehbare Folgekosten:

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

EUR

erwartete Einnahmen:

EUR

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

Stellenerweiterung

Stellenreduzierung

DEMOGRAFIE-CHECK:

Die Maßnahme ist demografierelevant:

Ja Nein

Die Maßnahme ist verantwortbar:

Ja Nein

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

BEMERKUNGEN:

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: