Entsprechend § 7 der Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung
wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen in der
Ortschaft Drohndorf ist der Beitragssatz in einer gesonderten Satzung
festzulegen. Die Satzung betrifft die Ausgaben des Jahres 2015 für die
Baumaßnahme „Lutherstraße/Schenkgasse“. Im Jahr 2015 wurden die restlichen
Fördermittel für die Baumaßnahme vom Fördermittelgeber ausgezahlt. Gleichzeitig
ergab die Überprüfung der Abrechnung des öffentlichen Anteils für die
Straßenentwässerung ein Guthaben für die Stadt. Dieses ist durch den
Eigenbetrieb Abwasser an die Stadt 2015 zurück zu überweisen. Da jedoch keine
Baukosten mehr angefallen sind, ergibt sich für das Beitragsjahr 2015 ein
Erstattungsbetrag (negativer Beitragssatz)
für die Beitragspflichtigen.
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Oberbürgermeister
Anlagen: Satzung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Ergänzungssatzung zur Festlegung des Beitragssatzes für den Abrechnungszeitraum 2015 der Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen in der Ortschaft Drohndorf.
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FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
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Zur
Deckung werden verwendet: |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
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erwartete
Einnahmen: |
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anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung
im Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
Frau
Rother |
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