Gemäß § 99 Abs. 2 KVG LSA haben die Kommunen ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Dies kann gemäß § 2 (1) des Kommunalabgabengesetzes nur aufgrund einer Satzung  erfolgen. Die Kommunen sind berechtigt, nach Maßgabe dieses Gesetzes, Gebühren zu erheben. Gemäß § 5 (1) KAG LSA erheben Gemeinden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen erforderliche Benutzungsgebühren.

Die Bemessung der Gebühren erfolgt unter Berücksichtigung  von Art und Umfang der Inanspruchnahme.

Ebenso ist im § 47 des Straßengesetzes LSA geregelt, dass die Gemeinde alle öffentlichen Straßen innerhalb der geschlossenen Ortschaft zu reinigen hat, das gilt auch für Bundesstraßen.

In § 50 (1) Nr. 3 des Straßengesetzes LSA wird bestimmt, dass die Verpflichtung zum Reinigen und zum Winterdienst den Eigentümern oder Besitzern  der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke auferlegt oder sie zu den entsprechenden Kosten  herangezogen werden müssen. Des Weiteren wird geregelt, dass die Reinigungspflichten nicht auferlegt werden können, wenn sie den Eigentümern wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten sind.

Zur Erfüllung dieser Pflichtaufgabe bedient sich die Stadt Aschersleben ihres Eigenbetriebes Bauwirtschaftshof, der seine Tätigkeit mit Wirkung vom 01. 01. 1998 aufgenommen hat. Der Eigenbetrieb hat im Rahmen der Aufgabenerfüllung darauf hinzuwirken, dass die Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren erstellt und fortgeschrieben wird. Dies war Anlass für die Neukalkulation der Gebühren zur Straßenreinigung der Stadt Aschersleben.

Unter Beachtung des § 99 Abs. 2 KVG LSA, des § 12 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) und des § 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt wurden die Straßenreinigungsgebühren dieser Satzung zur 4. Änderung der Satzung zur Erhebung von Straßenreinigungsgebühren auf der Basis des BAB 2013 des Eigenbetriebes Bauwirtschaftshof ermittelt.

In Anwendung dieser kommunalabgabenrechtlichen Grundprinzipien und der zeitlichen Vorgaben (Dreijahreszeitraum) wurde die Gebührenkalkulation im ersten Halbjahr 2014 durch das Planungsbüro Allevo Kommunalberatung GmbH im Auftrag des Eigenbetriebes Bauwirtschaftshof für die Jahre 2015 - 2017 erarbeitet. Diese neu kalkulierten Gebühren sind vom Stadtrat der Stadt Aschersleben im laufenden Jahr zu beschließen, um ab dem 01.01.2015 in Kraft treten zu können. Dabei werden auch für den kommenden Kalkulationszeitraum kostendeckende Straßenreinigungsgebühren zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Gebühr für die Reinigungsklasse I (zweimal wöchentlich) reinigen betrug bisher 2,04 Euro und wird um 0,13 Euro auf 2,17 Euro erhöht. Die Gebühr für die Reinigungsklasse II (einmal wöchentlich reinigen) betrug bisher 1,75 Euro und wird um 0,11 Euro auf  1,86 Euro erhöht. Die Gebühr für die Reinigungsklasse III (eine Reinigung aller vierzehn Tage) mit einer Gebühr je Kehrmeter in Höhe von 0,44 Euro wird um 0,02 Euro auf 0,46 Euro erhöht.

Aus den vorgenannten Gründen macht es sich erforderlich, mit Wirkung zum 01. 01. 2015 neue Gebühren festzusetzen.

In der Anlage 2 ist die aktuelle Kalkulation zur Ermittlung der Gebühren dieser Satzung beigefügt.

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Oberbürgermeister

Anlagen:

Anlage 1 –                  Satzung zur  4. Änderung der Satzung über die Erhebung von

Straßenreingungsgebühren

Anlage 2 -      Gebührenkalkulation Straßenreinigung 2015 - 2017

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Aschersleben.