Auf der Grundlage der vom Stadtrat am 04.07.2012 beschlossenen Vorlage V/0484/12 – „Risikoanalyse- und Brandschutzbedarf der Stadt Aschersleben“ wurden für die Ersatzbeschaffung des im OT Winningen vorhandenen TLF 16/24 Magirus (Baujahr 1965) und des TLF  16 W 50 LA  (Baujahr 1989) für die Jahre 2014/15 insgesamt 250.000,00 € zur Anschaffung eines Hilfeleistungs-Löschfahrzeuges (HLF 10) eingeplant.

Aufgrund der langen Lieferfristen von bis zu 12 Monaten wurde hier eine Splittung der Zahlung auf die Jahre 2014 und 2015 vorgesehen.

Somit ist für das Haushaltsjahr 2014 ein Teilbetrag in Höhe von 150.000,00 € und für das Haushaltsjahr 2015 mit der Übergabe des Fahrzeuges die Restzahlung in Höhe von

100.000,00 € vorgesehen.

Im Ergebnis des durchgeführten Vergabeverfahrens beläuft sich der für die Finanzierung erforderliche Gesamtwert des o. g. Fahrzeuges auf 273.303,99 €.

Damit reichen die in der Planstelle 1.2.6.20/7350.7831000  eingestellten Mittel in Höhe von 250.000,00 € nicht aus, um das o. g. Fahrzeug zu beschaffen.

Zusätzliche Einnahmen, mit der diese Finanzierungslücke in Höhe von 23.303,99 € geschlossen werden könnte, sind im Haushalt des Ordnungsamtes nicht vorhanden.

Folglich wurde nach Möglichkeiten gesucht, diese Lücke zu schließen. Durch eine zusätzliche Einnahme in der Planstelle 5.4.1.10/2029.6891000 (sonstige Investitionseinzahlungen „Junkersfeld“) könnte der hier fehlende Betrag gedeckt werden. Damit wäre die Gesamtfinanzierung gesichert und die Auftragsvergabe könnte erfolgen.

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Oberbürgermeister

Anlagen:

Beschlussvorschlag:

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt

die Erhöhung des für das Haushaltsjahr 2014  in der Planstelle 1.2.6.20/7350.7831000 (Auszahlungen für den Erwerb von beweglichen oder immateriellen Vermögensgegenständen oberhalb von 410,00 € ohne Umsatzsteuer) zur Verfügung stehenden Betrages um 23.303,99 €, auf insgesamt 173.303,99 €. Hierzu erfolgt die Gegenfinanzierung zur Deckung des o. g. Fehlbetrages  aus der Planstelle 5.4.1.10/2029.6891000 (sonstige Investitionseinzahlungen „Junkersfeld“).