Die Stadt Aschersleben ist Mitglied im Unterhaltungsverband (UHV) Wipper/Weida. Dem Unterhaltungsverband obliegt entsprechend den Regelungen der Satzung in § 2 Abs. 1 insbesondere die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung nach § 54 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 WG LSA entsenden die Verbandsmitglieder jeweils einen Vertreter, der zu ihrer Vertretung nach den Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechtes befugt ist oder einen durch den Gemeinderat oder den Verbandsgemeinderat bestimmten Einwohner aus dem jeweiligen Gemeindegebiet oder Verbandsgemeindegebiet in die Verbandsversammlung des UHV Wipper/Weida.

Die bisherige Regelung, dass die Leiterin des Tiefbauamtes die Stadt Aschersleben in den entsprechenden Verbandsversammlungen der Unterhaltungsverbände vertritt, hat sich bewährt. Deshalb wird vorgeschlagen, für die nächste Kommunalwahlperiode Frau Petra Wölfli, Leiterin Tiefbauamt, als Stimmführerin in die Verbandsversammlung des UHV Wipper/Weida und Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, als Stellvertreterin der Stimmführerin in die Verbandsversammlung des UHV Wipper/Weida zu entsenden.

Für den UHV Wipper/Weida steht zudem die Wahl eines neuen Vorstandes an. Es wird vorgeschlagen, dass Frau Petra Wölfli, Leiterin Tiefbauamt, für den Vorstand kandidiert.

Für die Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung des UHV Wipper/Weida ist gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 WG LSA in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA ein Stadtratsbeschluss notwendig, um den Formvorschriften der Satzung des UHV „Wipper/Weida“ und des WG LSA zu genügen.

_________________

Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat wählt

Frau Petra Wölfli, Leiterin des Tiefbauamtes der Stadt Aschersleben zur Stimmführerin und Kandidatin für den Vorstand des UHV und

Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, zur Stellvertreterin der Stimmführerin

der Stadt Aschersleben in der Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes (UHV) Wipper/Weida.