Betreff
Entsendung des gewählten Aufsichtsratsmitglieds in den Aufsichtsrat der "Ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben"
Vorlage
VI/0030/14
Aktenzeichen
0-13.30/fu-gä
Art
Beschlussvorlage

Unter Beachtung der Regelungen des Gesellschaftsvertrages der „Ökologische Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben“ besteht der Aufsichtsrat der Gesellschaft aus 6 Mitgliedern. Ohne weitere satzungsrechtliche Regelung vertritt der Oberbürgermeister bzw. ein von diesem benannter Vertreter die Stadt Aschersleben im Aufsichtsrat. Die Stadt Aschersleben entsendet neben dem Oberbürgermeister ein weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat. Die weiteren Mitglieder werden jeweils von den Mitgesellschaftern Salzlandkreis (zwei Mitglieder), Stadt Seeland und Stadt Falkenstein/Harz (jeweils ein Mitglied) benannt.

 

Die Entsendung des Vertreters in den Aufsichtsrat der „Ökologische Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben“ hat durch Wahl  zu erfolgen.

 

Die Entsendung des Vertreters erfolgt nach den Regelungen des Gesellschaftsvertrages mit sofortiger Wirkung. Dieser bleibt so lange im Amt, bis ein neues Aufsichtsratsmitglied bestellt ist.

 

Der Gesellschaftsvertrag der „Ökologische Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben beinhaltet insbesondere zur Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern derzeit keine klaren Bestimmungen. Insoweit bedarf der Gesellschaftsvertrag einer Überarbeitung.


 

 

_________________

Oberbürgermeister

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat der Stadt Aschersleben beschließt:

 

Der nachfolgend gewählte Vertreter wird mit sofortiger Wirkung in den Aufsichtsrat der

Ökologischen Sanierungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH Aschersleben entsandt:

 

 

1.      ……………………………


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

 

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle  

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

 

 

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

 

 

überplanmäßig

außerplanmäßig

 

 

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

      EUR

 

 

Zur Deckung werden verwendet:

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

3. Übersehbare Folgekosten:

 

 

 

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

      EUR

 

 

erwartete Einnahmen:

      EUR

 

 

 

 

 

 

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

 

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

 

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

 

 

 

 

     

Stellenerweiterung                               

 

Stellenreduzierung

 

 

 

 

 

 

 

DEMOGRAFIE-CHECK:

 

 

Die Maßnahme ist demografierelevant:

         Ja            Nein

 

Die Maßnahme ist verantwortbar:

         Ja            Nein

 

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

 

BEMERKUNGEN:

 

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

 

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: