Gemäß § 8 Abs. 3 Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 6 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben gehört dem Betriebsausschuss unter anderem ein Beschäftigtenvertreter an.

Der Beschäftigtenvertreter ist hierbei nach Vorschlag durch die Personalvertretung durch den Stadtrat zu bestellen. Die von der Personalvertretung eingereichte Vorschlagsliste umfasst mindestens doppelt soviel Vorschläge, wie Vertreter oder Vertreterinnen zu bestellen sind.

Von der Personalvertretung wurden

1.                                              Herr Nico Thiel

2.                                              Frau Jutta Lässig

als Beschäftigtenvertreter vorgeschlagen.

Auf Grund der langjährigen Berufserfahrung im Abwasserbetrieb empfiehlt die Personalvertretung dem Stadtrat, Herrn Nico Thiel als Beschäftigtenvertreter in den Betriebsausschuss zu bestellen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass, insofern im Stadtrat keine Einigung über die Bestellung zustande kommt, gemäß § 8 Abs. 3 EigBG die Vorschriften über die Bestimmung der Mandatsträger nach § 46 GO LSA entsprechende Anwendung finden.

Beschlussvorschlag: 

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat bestellt folgenden Mitarbeiter des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben als Vertreter der Beschäftigten im Betriebsausschuss:

Herrn Nico Thiel