SessionNet | Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Ortschaftsrat der Ortschaft Freckleben

Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 KWG LSA entscheidet die neu gewählte Vertretung über die Wahleinsprüche und die Gültigkeit der Wahl.

Das amtliche Endergebnis der Wahl zum Ortschaftsrat am 25. 05. 2014 wurde am 31. 05. 2014 in der Mitteldeutschen Zeitung bekannt gegeben.

Der in § 50 Abs. 1 KWG LSA genannte Personenkreis hatte somit gemäß § 50 Abs. 2 KWG LSA die Möglichkeit, beim Gemeindewahlleiter binnen zwei Wochen, also bis zum 14. 06. 2014, 24:00 Uhr, die Möglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch zu erheben.

Während der gesetzlichen Frist wurde kein Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl erhoben.

Der Stadtrat hat somit die in § 52 Abs. 1 Ziffer 1 KWG LSA genannte Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zu treffen.

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Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Einwendungen gegen die Wahl liegen nicht vor. Die Wahl ist gültig.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

überplanmäßig

außerplanmäßig

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

EUR

Zur Deckung werden verwendet:

Buchungsstelle

3. Übersehbare Folgekosten:

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

EUR

erwartete Einnahmen:

EUR

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

Stellenerweiterung

Stellenreduzierung

DEMOGRAFIE-CHECK:

Die Maßnahme ist demografierelevant:

Ja Nein

Die Maßnahme ist verantwortbar:

Ja Nein

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

BEMERKUNGEN:

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: