Begründung/Erläuterung:
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 30. 10. 2013
den Satzungsbeschluss zur 2. Änderung der Betriebssatzung für den
Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben gefasst.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens durch die
Kommunalaufsicht des Salzlandkreises war es nicht möglich, die vorgenannte
Satzungsänderung zum 01. Januar 2014 in Kraft treten zu lassen.
Die Voraussetzungen zur öffentlichen Bekanntmachung
der Satzungsänderung liegen nunmehr vor, so dass die beigefügte Satzung
rückwirkend zum 01. Mai 2014 in Kraft treten kann.
Mit dieser Satzungsänderung erweitert sich der
Aufgabenbereich des kommunalen Eigenbetriebes auf die vollumfängliche
Beseitigung des in der Ortschaft Schackstedt anfallenden Niederschlagswassers.
Aus den
vorgenannten Gründen sowie den gesetzlichen Bestimmungen wird dem Stadtrat
empfohlen, der Satzungsänderung die Zustimmung zu erteilen.
Beschlussvorschlag:
Der
Stadtrat beschließt:
- Der Beschluss des Stadtrates vom 30. Oktober
2013 - Beschluss-Nr. 564/13, Vorlage Nr. V/0677/13 (Satzung zur 2.
Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der
Stadt Aschersleben) - wird aufgehoben.
- die in der Anlage beigefügte Satzung zur 2.
Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der
Stadt Aschersleben.
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
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Zur
Deckung werden verwendet: |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
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erwartete
Einnahmen: |
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anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung
im Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
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