Die Stadt Aschersleben ist Mitglied im Unterhaltungsverband (UHV) Selke/Obere Bode. Dem Unterhaltungsverband obliegt entsprechend den Regelungen der Satzung in § 2 Abs. 1 insbesondere die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung nach § 54 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA). Gemäß § 54 Abs. 3 Satz 2 WG LSA entsenden die Verbandsmitglieder jeweils einen Vertreter, der zu ihrer Vertretung nach den Bestimmungen des Kommunalverfassungsrechtes befugt ist oder einen durch den Gemeinderat oder den Verbandsgemeinderat bestimmten Einwohner aus dem jeweiligen Gemeindegebiet oder Verbandsgemeindegebiet in die Verbandsversammlung des UHV Selke/Obere Bode.

Für Ddie Stadt Aschersleben nehmen bereits Frau Petra Wölfli, Leiterin Tiefbauamt, die Funktion als Stimmführerin und Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, die Funktion als Stellvertreterin der Stimmführerin wahr.

Mit Schreiben vom 26.03.2014 wurde die Stadt Aschersleben vom Unterhaltungsverband Selke/Obere Bode darauf hingewiesen, dass für eine formgerechte Vertretung im UHV ein Beschluss des Stadtrates erforderlich ist.

Aus diesem Grund ist die Vertretungsvollmacht des Oberbürgermeisters durch einen Stadtratsbeschluss rückwirkend zum 01.01.2010 zu beschließen, um den Formvorschriften der Satzung des UHV „Selke/Obere Bode“ und des WG LSA zu genügen und die Rechtmäßigkeit bereits gefasster Verbandsbeschlüsse sicherzustellen.

_________________

Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Aschersleben entsendet rückwirkend zum 01.01.2010

Frau Petra Wölfli, Leiterin des Tiefbauamtes der Stadt Aschersleben, als Stimmführerin und

Frau Sabine Richter, Sachbearbeiterin Tiefbauamt, als Stellvertreterin der Stimmführerin

der Stadt Aschersleben in die Verbandsversammlung des Unterhaltungsverbandes (UHV) „Selke/Obere Bode“.