Auf Grund von massiven baulichen Schäden musste zum Anfang des Jahres
2011 die Nutzung des Schulgebäudes der Grundschule Mehringen aufgegeben werden.
Um das Gebäude umfassend zu sanieren und für den Schulbetrieb wieder
herzurichten sind nach den Kostenschätzungen des Planungsbüros ca. 600.000 EUR
notwendig. Eine Förderung im Rahmen des Programms STARK III ist nicht möglich,
da die erforderlichen 100 Mindestschüler bis zum 2029/30 nicht dargestellt
werden können. Insofern ist die Finanzierung ausschließlich aus
Haushaltsmitteln zu bestreiten. Da die Haushaltslage der Stadt keine
Kreditaufnahmen zulässt, musste die Maßnahme in mehrere Bauabschnitte
aufgeteilt werden. Im ersten Abschnitt sollen nur die notwendigsten Arbeiten
ausgeführt werden um die Räume für den Schulbetrieb wieder nutzbar zu machen.
Aus bau- und sicherheitstechnischen Gründen reichen die für das Jahr 2014
bereitgestellten 170.000 EUR nicht aus um diesen ersten Bauabschnitt
durchzuführen.
Der Ortschaftsrat hatte in seiner Sitzung am 27. August 2013 Mittel aus
der Rücklage bereitgestellt, um die Sanierung des gesamten Gebäudetraktes
bestehend aus Schule und Kindergarten zu finanzieren. Davon waren 30.000 EUR
für die Nutzbarmachung der Sporthalle gebunden. Um die Mehrkosten zu decken,
sollen diese Mittel nun für die Schulsanierung eingesetzt werden.
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Oberbürgermeister
Beschlussvorschlag:
Der Ortschaftsrat beschließt, dass die für die
Nutzbarmachung der Sporthalle vorgesehenen Mittel in Höhe von 30.000 EUR für
die Sanierung der Schule eingesetzt werden.
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
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Zur
Deckung werden verwendet: |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
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erwartete
Einnahmen: |
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anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung
im Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
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