Auf der Grundlage des § 56 Wassergesetz LSA ist die Stadt Aschersleben verpflichtet Beiträge, die ihr aus den gesetzlichen Mitgliedschaften bei den Unterhaltungsverbänden entstehen und zu erheben sind, auf die Grundstückseigentümer im jeweilige Verbandsgebiet umzulegen.

Die Ermittlung der Umlage für das Kalenderjahr 2025 ergibt sich aus den jeweiligen Beitragsbescheiden der Unterhaltungsverbände. Die für die Erhebung der Gewässerumlage entstehenden Verwaltungskosten werden entsprechend § 56 a Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt, anteilig auf den Erschwernis- bzw. Flächenbeitrag umgelegt. Die Bescheide werden durch die Unterhaltungsverbände pro Kalenderjahr erstellt. Somit müssen die Umlagebeiträge entsprechend jährlich neu ermittelt werden.

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Oberbürgermeister

Anlagen:

Satzung zur 7. Änderung der Satzung der Stadt Aschersleben zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände "Wipper-Weida", "Selke/Obere Bode", "Westliche Fuhne/Ziethe", und "Untere Bode" (Gewässerunterhaltungsbeitragssatzung – GUBS)

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur 7. Änderung der Satzung der Stadt Aschersleben zur Umlage der Verbandsbeiträge der Unterhaltungsverbände "Wipper-Weida", "Selke/Obere Bode", "Westliche Fuhne/Ziethe", und "Untere Bode" (Gewässerunterhaltungsbeitragssatzung – GUBS) vom 08.01.2020.