Mit
dem russischen Angriff auf die Ukraine kam es zu einer massiven Fluchtbewegung
vornehmlich ukrainischer Frauen und Kinder in Richtung Westen. Die
Ausländerbehörde des Salzlandkreises ist in unserem Bereich zuständig für die
Registrierung der Ankommenden und für die Verteilung auf die Kommunen
entsprechend der gemeldeten Kapazitäten. Gemeinsam mit der Ascherslebener
Gebäude- und Wohnungsgesellschaft mbh, der Wohnungsgenossenschaft „Einigkeit“
eG sowie privaten Vermietern wird das Ziel verfolgt, ausreichend Wohnraum
bereit zu stellen, um allen Flüchtlingen im Rahmen einer dezentralen
Unterbringung eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Für die Stadt
Aschersleben bedeutet dies einen enormen logistischen und finanziellen Aufwand,
denn die Wohnungen müssen ausgestattet und eingerichtet werden. Zwar gibt es
ein beispielloses bürgerschaftliches Engagement von Ascherslebener Bürgerinnen
und Bürger, jedoch reichen die bereitgestellten Geld- und Sachspenden zur
Bewältigung dieser Aufgabe nicht aus.
Aus
diesem Grund wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe
von 140.000 Euro notwendig. Von den bereitzustellenden 140.000 Euro hat der
Oberbürgermeister aufgrund der dringlichen Notsituation bereits 42.500 Euro im
Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 KVG LSA bereitgestellt.
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Oberbürgermeister
Anlage
Beschlussvorschlag:
Der
Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt eine außerplanmäßige
Aufwendung/Auszahlung für die Erstversorgung und Unterbringung ukrainischer
Flüchtlingen in Höhe von 140.000 Euro.
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
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außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
140.000 EUR |
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Zur Deckung
werden verwendet: |
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Buchungsstelle
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
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erwartete
Einnahmen: |
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anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung im
Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
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