Betreff
Außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für die Erstversorgung und Unterbringung von Flüchtlingen
Vorlage
VII/0414/22
Aktenzeichen
D I/schnw-au
Art
Beschlussvorlage

Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine kam es zu einer massiven Fluchtbewegung vornehmlich ukrainischer Frauen und Kinder in Richtung Westen. Die Ausländerbehörde des Salzlandkreises ist in unserem Bereich zuständig für die Registrierung der Ankommenden und für die Verteilung auf die Kommunen entsprechend der gemeldeten Kapazitäten. Gemeinsam mit der Ascherslebener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft mbh, der Wohnungsgenossenschaft „Einigkeit“ eG sowie privaten Vermietern wird das Ziel verfolgt, ausreichend Wohnraum bereit zu stellen, um allen Flüchtlingen im Rahmen einer dezentralen Unterbringung eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Für die Stadt Aschersleben bedeutet dies einen enormen logistischen und finanziellen Aufwand, denn die Wohnungen müssen ausgestattet und eingerichtet werden. Zwar gibt es ein beispielloses bürgerschaftliches Engagement von Ascherslebener Bürgerinnen und Bürger, jedoch reichen die bereitgestellten Geld- und Sachspenden zur Bewältigung dieser Aufgabe nicht aus.

 

Aus diesem Grund wird die Bereitstellung außerplanmäßiger Haushaltsmittel in Höhe von 140.000 Euro notwendig. Von den bereitzustellenden 140.000 Euro hat der Oberbürgermeister aufgrund der dringlichen Notsituation bereits 42.500 Euro im Rahmen einer Eilentscheidung gemäß § 65 Abs. 4 KVG LSA bereitgestellt.

 

 


.

 

_________________

Oberbürgermeister

 

 

Anlage

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt eine außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung für die Erstversorgung und Unterbringung ukrainischer Flüchtlingen in Höhe von 140.000 Euro.

 

 


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

 

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

 

 

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

 

 

überplanmäßig

außerplanmäßig

 

 

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

140.000 EUR

 

 

Zur Deckung werden verwendet:

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

3. Übersehbare Folgekosten:

 

 

 

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

      EUR

 

 

erwartete Einnahmen:

      EUR

 

 

 

 

 

 

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

 

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

 

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

 

 

 

 

     

Stellenerweiterung                               

 

Stellenreduzierung

 

 

 

 

 

 

 

DEMOGRAFIE-CHECK:

 

 

Die Maßnahme ist demografierelevant:

         Ja            Nein

 

Die Maßnahme ist verantwortbar:

         Ja            Nein

 

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

 

BEMERKUNGEN:

 

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

 

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: