Begründung/Erläuterung:

Die Stadt Aschersleben ist gem. § 78 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft. Zur Erfüllung dieser hoheitlichen Pflichtaufgabe bedient sich die Stadt Aschersleben ihres Eigenbetriebes Abwasserentsorgung.

Der Eigenbetrieb hat im Rahmen der Aufgabenerfüllung darauf hinzuwirken, dass die Abwasserbeitrags- und/oder Gebührenkalkulation unverzüglich erstellt und - wenn nötig - fortgeschrieben wird. Dieser Umstand war Anlass für die Neukalkulation der Abwassergebühren in der Stadt Aschersleben.

In Anwendung der kommunalabgabenrechtlichen Grundprinzipien und der zeitlichen Erfordernis wurde die Gebührenkalkulation durch das Planungsbüro Allevo Kommunalberatung GmbH erarbeitet, so dass die neu kalkulierten Gebühren vom Stadtrat der Stadt Aschersleben im laufenden Jahr beschlossen werden können, mit dem Ziel, ab 01. 01. 2021 weiterhin Kosten deckende Abwassergebühren zu erheben.

Die Erarbeitung der Gebührenkalkulation der Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung sowie der dezentralen Abwasserentsorgung erfolgte für die Jahre 2021 – 2023 (Dreijahreszeitraum) mit Nachkalkulation der zentralen Einrichtungen und der dezentralen Abwasserentsorgung für die Vorjahre 2018 bis 2020.

Für die Ermittlung der ansatzfähigen Kosten für die jeweiligen Kostenträger unterliegt der EBA als öffentlich-rechtliches Abwasserentsorgungsunternehmen den Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG LSA). Insbesondere ist dabei auf die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips unter Einbindung der Kosten für Substanzerhaltung und Refinanzierung der Anlagen zu achten.

Im Einzelnen wurden folgende Gebühren (durchschnittliche Gebühren für den Zeitraum 2021 – 2023) kalkuliert:

a)      Gebühr für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung nach dem Frischwassermaßstab ohne Grundgebühr,

b)      Gebühr für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung nach dem Flächenmaßstab

Grundlage der Gebührenberechnungen ist bei der Schmutzwassergebühr der Trinkwasserverbrauch, da wahrscheinlich ist, dass das bezogene Frischwasser größtenteils auch wieder in das Kanalnetz zurückfließt. Auf rund 985.000 Kubikmeter beziffert sich die Schmutzwassermenge. Bei der Niederschlagswassergebühr ist die Berechnungseinheit die abflusswirksame Fläche. Für ca. 327.000 Quadratmeter private Grundstücksflächen sind Gebühren fällig.

Im Ergebnis dieser Gebührenkalkulation erhöhen sich die Kosten deckenden Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung auf 2,96 Euro/m³ (bisher 2,89 Euro/m³) und für die zentrale Niederschlagswasserentsorgung auf 2,72 Euro/BE (bisher 2,27 Euro/BE) im Vergleich zu den Gebühren des zurück liegenden Zeitraumes.

Die Gebührenerhöhung im Bereich der zentralen Niederschlagswasserentsorgung steht hautsächlich im Zusammenhang mit der im Kalkulationszeitraum 2018 – 2020 aufgelösten Kostenüberdeckung in Höhe von 396.341 Euro. Dieser Kostenüberdeckungsbetrag hatte einen Gebühren mindernden Effekt von ca. 0,40 Euro/BE im zurück liegenden Zeitraum. Die neu kalkulierte Niederschlagswassergebühr spiegelt nunmehr die Kosten ohne Sondereinflüsse wider.

Entstandene Kostenüberdeckungen des Nachkalkulationszeitraumes 2018 - 2020 wurden ausgeglichen, indem sie in der jeweiligen Kalkulation in den Jahren 2021 bis 2023 zu jeweils gleichen Teilen als zusätzliche Erlöse eingestellt wurden.

Die im Ergebnis der als Anlage beigefügten Kalkulationen ermittelten Gebühren liegen der Satzung bei. Die komplette Kalkulation liegt zur Einsichtnahme beim Eigenbetrieb Abwasserentsorgung vor.

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Oberbürgermeister

Anlage: (PDF-Datei im Ratsinformationssystem)

Die Ortschaftsräte können die Datei im Bürgerinformationsservice der Stadt Aschersleben einsehen.  

Auszug aus der Gebührenkalkulation der Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung sowie der dezentralen (mobilen) Abwasserbeseitigung für die Jahre 2021 bis 2023 mit Nachkalkulation der zentralen Einrichtungen und der dezentralen Abwasserbeseitigung 2018 – 2020

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale Abwasserbeseitigung der Stadt Aschersleben (Abwasserbeitrags- und Gebührensatzung)