Begründung/Erläuterung:
Der Abwasserzweckverband (AZV) „Bodeniederung“ in Abwicklung
(i.A.) wurde zum 31.12.2010 aufgelöst. Seit dem 01.01.2011 befindet sich der
Zweckverband in der Abwicklung. Nach § 14 des Gesetzes über Kommunale
Gemeinschaftsarbeit (GKG –LSA) und § 17 der Verbandssatzung des AZV
„Bodeniederung“ i.A. muss bei Auflösung des Zweckverbandes eine abschließende
Vermögensauseinandersetzung erfolgen.
Die
beiliegende Auseinandersetzungsvereinbarung wurde zwischen dem Abwickler des
Zweckverbandes und der Kommunalaufsicht des Salzlandkreises abgestimmt.
Die
Aufteilung des noch verbleibenden Restguthabens an die Mitgliedskommunen
erfolgt nach den Vorgaben des § 17 Abs. 2 der Verbandssatzung des AZV
„Bodeniederung“ i.A. Für die Stadt Aschersleben ergibt sich unter
Berücksichtigung des derzeitigen Kassenstandes abzüglich der mit der Abwicklung
verbundenen Ausgaben eine kassenwirksame Ausschüttung von rd. 90.000 Euro. Die
Auskehrung des Restguthabens ist für Januar 2021 vorgesehen.
__________________
Oberbürgermeister
Anlagen:
Auseinandersetzungsvereinbarung
zwischen den Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbandes „Bodeniederung“ in
Abwicklung und dem Abwasserzweckverband „Bodeniederung“ in Abwicklung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die beiliegende
Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen den Mitgliedsgemeinden des
Abwasserzweckverbandes „Bodeniederung“ in Abwicklung sowie dem
Abwasserzweckverband „Bodeniederung“ in Abwicklung und ermächtigt den
Oberbürgermeister, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
|||||||||||||||||||||
1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
|||||||||||||||||||||
|
planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle. |
|||||||||||||||||||
|
|
Buchungsstelle |
|||||||||||||||||||
|
|
Buchungsstelle |
|||||||||||||||||||
|
|
|
|
||||||||||||||||||
|
planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
|||||||||||||||||||
|
|
Buchungsstelle |
|||||||||||||||||||
|
|
Buchungsstelle |
|||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||
2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
|||||||||||||||||||||
|
überplanmäßig |
außerplanmäßig |
|||||||||||||||||||
|
|
Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
|||||||||||||||||||
|
|
Zur Deckung
werden verwendet: |
|||||||||||||||||||
|
|
|
Buchungsstelle |
||||||||||||||||||
|
|
|
Buchungsstelle |
||||||||||||||||||
|
|
|
Buchungsstelle |
||||||||||||||||||
3.
Übersehbare Folgekosten: |
|||||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||
|
|
An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
|||||||||||||||||||
|
|
erwartete
Einnahmen: |
|||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|||||||||||||||||
|
anzeigepflichtig |
genehmigungspflichtig |
|||||||||||||||||||
|
Bekanntmachung
|
Änderung im
Ortsrecht |
|||||||||||||||||||
|
|||||||||||||||||||||
AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
|||||||||||||||||||||
|
|
|
|
||||||||||||||||||
|
Stellenreduzierung |
||||||||||||||||||||
|
|
|
|
|
|
|
|||||||||||||||
DEMOGRAFIE-CHECK: |
|
|
|||||||||||||||||||
Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
|
|||||||||||||||||||
Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
|
|||||||||||||||||||
Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
|||||||||||||||||||||
BEMERKUNGEN: |
|
||||||||||||||||||||
zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
|||||||||||||||||||||
|
Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
||||||||||||||||||||
|
|
|
|||||||||||||||||||