Auf Grund der aktuellen
Rechtssprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt 2. Senat
vom 27.02.2020 muss zwingend eine Neufassung der Beitragssatzung für 2016
erfolgen. In der Gewässerunterhaltungsbeitragssatzung vom 22.02.2017 sind
fehlerhafte Regelungen enthalten. Der Satzungsgeber, hier die Stadt
Aschersleben, kann fehlerhafte Regelungen in einer Satzung, die zur Nichtigkeit
der Satzung im Ganzen führt, heilen, indem er einer Änderungssatzung mit einer
wirksamen Regelung Rückwirkung auf den Zeitpunkt bemisst, zu dem die zu
ändernde Satzung in Kraft treten sollte. Die Regelung in der Satzung zur
ersatzweisen Schuldnerschaft ist entsprechend OVG Urteil zu unbestimmt. Des
weiteren ist die Satzung auf die Fälle eines unterjährigen Eigentümerwechsels
anzupassen. Der Vorteil des jeweiligen Nutznießers bei einem unterjährigen
Wechsels bemisst sich nach OVG Urteil anteilig nach dem Zeitraum, in dem der
Nutznießer das Recht am Grundstück innehatte.
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Oberbürgermeister
Anlagen:
Satzung
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Änderungssatzung zur Umlage der
Verbandsbeiträge für das Beitragsjahr
2016 der Unterhaltungsverbände „Wipper-Weida“, „Selke/Obere Bode“, „Westliche
Fuhne/Ziehte“ und „Untere Bode“ (Gewässerunterhaltungsbeitragssatzung – GUBS)
FINANZIELLE
AUSWIRKUNGEN: |
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1.
Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung: |
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planmäßige
Aufw./Ausz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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planmäßige(r)
Ertr./Einz. |
Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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2.
Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung: |
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überplanmäßig |
außerplanmäßig |
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Es
entstehen unmittelbare Ausgaben von: |
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Zur Deckung
werden verwendet: |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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Buchungsstelle |
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3.
Übersehbare Folgekosten: |
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An
Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von: |
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erwartete
Einnahmen: |
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anzeigepflichtig |
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genehmigungspflichtig |
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Bekanntmachung
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Änderung im
Ortsrecht |
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AUSWIRKUNGEN
AUF DEN STELLENPLAN: |
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Stellenreduzierung |
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DEMOGRAFIE-CHECK: |
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Die
Maßnahme ist demografierelevant: |
Ja
Nein |
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Die
Maßnahme ist verantwortbar: |
Ja
Nein |
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Weiterführende
Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung |
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BEMERKUNGEN: |
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zur
Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat |
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Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: |
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