Der Bauwirtschaftshof ist ein Unternehmen der Stadt Aschersleben ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 1 Eigenbetriebsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und wird seit dem 1. Januar 1998 in dieser Rechtsform als Eigenbetrieb geführt.

Aufgrund des Kommunalverfassungsgesetzes LSA sowie des Eigenbetriebsgesetzes LSA und der Betriebssatzung obliegt dem Stadtrat die Feststellung des Jahresabschlusses, die Entlastung der Betriebsleitung und die Entscheidung über die Verwendung des Ergebnisses.

Der Prüfbericht wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „DLP Dernehl, Lamprecht & Partner mbB“, Dessau-Roßlau aufgestellt und erhielt am 20. Juli 2020 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Es wurde gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz auch geprüft, ob die Geschäfte mit der erforderlichen Sorgfalt und in Übereinstimmung mit den einschlägigen handelsrechtlichen Vorschriften und den Satzungsbestimmungen durchgeführt worden sind.

Zum Geschäftsjahr 2019:

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist für das Geschäftsjahr 2019 einen Jahresüberschuss in Höhe von 2.861,84 EUR aus (im Vorjahr ca. 2.114,65 EUR). Die Bilanzsumme erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr um ca. 180 Tsd. EUR (4,8 %) und beträgt nunmehr ca. 3,94 Mio. EUR (Vorjahr 3,76 Mio. EUR).

Die im Vorjahr noch bestehenden Verbindlichkeiten in Höhe von  ca. 206 Tsd. EUR konnten durch planmäßige Tilgung auf nunmehr 136 Tsd. EUR reduziert werden.

Im Jahr 2019 sind Investitionen in Höhe von ca. 201 Tsd. EUR, inklusive der aktivierten Eigenleistung auf dem städtischen Friedhof in Höhe von 141 Tsd. EUR getätigt worden. Die größten Investitionen waren 2019 die Weiterführung des Wegebaus auf dem städtischen Friedhof „Schmidtmannstraße“, vorbereitende Arbeiten zum Neubau eines WC am Eingang Oberstraße und fortführende Arbeiten am 2017 errichteten Trauerpavillon.

Die Umsatzerlöse betragen für das Geschäftsjahr ca. 3,2 Mio. EUR und haben sich im Vergleich zum Vorjahr geringfügig um ca. 10 Tsd. EUR erhöht. Die größten Umsätze erzielte der Bauwirtschaftshof in den öffentlichen Bereichen Grünanlagenpflege (767 Tsd. EUR) sowie Straßenreinigung und Winterdienst (457 Tsd. EUR). Für die Bewirtschaftung der Ortschaften sowie der Friedhöfe in den Ortschaften und das öffentliche Grün im Friedhof „Schmidtmannstraße“ wurden insgesamt 515 Tsd. EUR Umsatz erlöst.

Es wurde im Geschäftsjahr 2019, so wie auch in den Vorjahren, vom Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt eine Ruherechtsentschädigung nach § 3 Gräbergesetz (GräbG) in Höhe von ca. 112 Tsd. EUR gezahlt.

Zum Jahresende 2019 verfügte der BWH über insgesamt 60 Mitarbeiter, darunter sind 11 Gemeindearbeiter, 7 Hausmeister, 2 Saisonkräfte, 4 Auszubildende sowie 8 Angestellte.

Von der Wirtschaftsprüfgesellschaft wird festgestellt, dass der Lagebericht im Einklang mit dem Jahresabschluss steht, insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt und die Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend darstellt.

Aus dem Prüfbericht sind keine Gründe ersichtlich der Betriebsleitung die Entlastung zu verweigern. Auch die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit gemäß § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz sowie der Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes ergaben keine Beanstandungen.

Der Beschlussvorschlag berücksichtigt die Vorgaben aus dem Muster 7 der Eigenbetriebs-verordnung (EigBVO).

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Oberbürgermeister

Anlagen:

(PDF– Datei im Ratsinformationssystem)

1. Feststellungsvermerk des Rechnungsprüfungsamtes
2. Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „DLP Dernehl, Lamprecht & Partner mbB)“ über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2019 und des Lageberichtes 2019 des Eigenbetriebes „Bauwirtschaftshof der Stadt Aschersleben (BWH)“

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt:

1.      Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 3.940.744,78 EUR wird festgestellt.

1.1 Bilanzsumme

1.1.1 Auf der Aktivseite entfallen auf

a)      das Anlagevermögen                                                         2.410.703,83 EUR

b)      auf das Umlaufvermögen                                                   1.521.239,66 EUR

1.1.  2 Auf der Passivseite entfallen auf

a)      das Eigenkapital                                                                 1.459.424,40 EUR

b)      die empfangenen Ertragszuschüsse                                                   0,00 EUR

c)      die Rückstellungen                                                                    63.090,00 EUR

d)      die Verbindlichkeiten                                                              135.866,07 EUR

1.2  Jahresgewinn                                                                                   2.861,84 EUR

1.2.1       Summe der Erträge                                                         3.558.744,91 EUR

1.2.2       Summe der Aufwendungen                                            3.555.883,07 EUR

2.      Verwendung des Jahresgewinns

a)      auf neue Rechnung vorzutragen                                                        2.861,84 EUR

3.      Dem Betriebsleiter Herrn André Könnecke wird für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung erteilt.