Die Salzlandsparkasse hat mit Schreiben vom 09. Juli 2015 mitgeteilt, dass sie die Kreativwerkstatt Aschersleben im Schuljahr 2015/16 mit einem Betrag in Höhe von 16.000 EUR unterstützt. Mit dieser Spende sollen die von der Kreativwerkstatt angebotenen Arbeitsgemeinschaften in Form von Honoraren, Materialkosten und der Beschaffung notwendiger Ausstattungen unterstützt werden.    

Mit dem Inkrafttreten des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) zum 01.07.2014 regelt der Gesetzgeber das Einwerben und Annehmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen.

Nach § 99(6) KVG LSA darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 KVG LSA beteiligen.

Die Einwerbung und Entgegennahme obliegen ausschließlich dem Hauptverwaltungsbeamten.

Über die Annahme und Vermittlung entscheidet die Vertretung.

Die nach der Rechtsprechung zu § 331 StGB erforderliche Transparenz erfordert, dass über die Annahme der Zuwendung in öffentlicher Sitzung zu beraten ist. §52 Abs.2 KVG LSA ist nicht anwendbar.

Die Nichtannahme hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten und das Projekt (Angebot) mangels Finanzierbarkeit nicht realisiert werden kann.

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Oberbürgermeister

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Annahme der Spende für die Kreativwerkstatt in Höhe von 16.000 EUR.