Betreff
Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben
Vorlage
VI/0082/14
Aktenzeichen
EBA/jor-jae
Art
Beschlussvorlage

Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben

 

 

Begründung/Erläuterung:

 

Mit der Einführung des Kommunalverfassungsgesetzes für das Land Sachsen- Anhalt (KVG LSA) vom 17. Juni 2014 ist es erforderlich geworden, die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung entsprechend anzupassen. In der neuen Gesetzeslage wurde die Gemeindeordnung aufgehoben und kann daher keine Anwendung mehr finden.

 

Das KVG LSA enthält nunmehr die für die Gemeinden, Städte, Verbandsgemeinden und Landkreise maßgeblichen verfassungsrechtlichen Regelungen. Demzufolge ist in der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung für die Stadt Aschersleben der Verweis auf die Gemeindeordnung zu streichen und an die neue Gesetzeslage anzupassen.

 

Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der praktischen Anwendung empfiehlt es sich, die vorliegende Satzung neu zu fassen.

 

Es wird daher empfohlen, der Neufassung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung die Zustimmung zu erteilen.

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung der Stadt Aschersleben.

 


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

 

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

 

 

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

Buchungsstelle

     

 

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

 

 

überplanmäßig

außerplanmäßig

 

 

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

      EUR

 

 

Zur Deckung werden verwendet:

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

 

 

 

Buchungsstelle

     

3. Übersehbare Folgekosten:

 

 

 

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

      EUR

 

 

erwartete Einnahmen:

      EUR

 

 

 

 

 

 

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

 

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

 

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

 

 

 

 

     

Stellenerweiterung                               

 

Stellenreduzierung

 

 

 

 

 

 

 

DEMOGRAFIE-CHECK:

 

 

Die Maßnahme ist demografierelevant:

         Ja            Nein

 

Die Maßnahme ist verantwortbar:

         Ja            Nein

 

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

 

BEMERKUNGEN:

 

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

 

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner: