Betreff
1. Änderungssatzung zur Parkgebührenordnung der Stadt Aschersleben
Vorlage
VIII/0319/26
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat hat die aktuelle Parkgebührenordnung der Stadt Aschersleben im Jahr 2025 beschlossen. Diese gilt seit dem 01.10.2025 und seither gilt auch auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz die allgemeine Gebührenpflicht.

Mit Datum vom 21.11.2025 reichte der Stadtrat Dr. Planert einen Antrag (A/0120/2025) zu dieser Parkgebührenordnung ein, der die Ergänzung des § 4 Abs. 2 Satz 1 der Parkgebührenordnung zum Inhalt hatte. Demnach soll auch auf dem Carl-von-Ossietzky-Platz die ersten 15 Minuten frei geparkt werden dürfen. Diesem Antrag hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 22.04.2026 zugestimmt.

Hierzu bedarf es einer erneuten Änderung der Parkgebührenordnung, die mit diesem Beschluss legitimiert werden soll.


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Oberbürgermeister

Anlagen:

Satzung zur 1. Änderung der Parkgebührenordnung der Stadt Aschersleben


Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung zur 1. Änderung zur Parkgebührenordnung der Stadt Aschersleben.


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN:

 

1. Planmäßige Aufwendung/Auszahlung oder planmäßige(r) Ertrag/Einzahlung:

planmäßige Aufw./Ausz.

Buchungsstelle

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

planmäßige(r) Ertr./Einz.

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

2. Überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung:

 

überplanmäßig

außerplanmäßig

Es entstehen unmittelbare Ausgaben von:

      EUR

Zur Deckung werden verwendet:

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

Buchungsstelle

     

3. Übersehbare Folgekosten:

An Folgelasten entstehen Kosten in Höhe von:

      EUR

erwartete Einnahmen:

      EUR

anzeigepflichtig

genehmigungspflichtig

Bekanntmachung

Änderung im Ortsrecht

AUSWIRKUNGEN AUF DEN STELLENPLAN:

     

Stellenerweiterung                               

Stellenreduzierung

DEMOGRAFIE-CHECK:

Die Maßnahme ist demografierelevant:

         Ja            Nein

Die Maßnahme ist verantwortbar:

         Ja            Nein

Weiterführende Ausführungen zum Demografie-Check in der Begründung

BEMERKUNGEN:

zur Besonderen Kontrolle durch den Stadtrat

Projektverantwortlicher/Ansprechpartner:

     

     

     

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