Ramdohr’s milde Stiftung hat der Stadt Aschersleben im Januar 2024 einen Betrag in Höhe von 11.889,54 Euro zur Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf dem Spielplatz Tonkuhle überwiesen.

 

Die Beleuchtungsanlage wird nach ihrer Installation mit allen Rechten und Pflichten in den Bestand der Straßenbeleuchtungsanlagen der Stadt Aschersleben übernommen.

 

Nach § 99 Abs. 6 KVG LSA darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen.

 

Eine Nichtannahme der Spende hätte zur Folge, dass die bereits bei der Stadt Aschersleben eingegangene Zuwendung an Ramdohr’s milde Stiftung zurückgegeben werden müsste.

 

Im Interesse der Erhöhung der Verkehrssicherheit des Spielplatzes Tonkuhle wird empfohlen, die Spende anzunehmen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die Annahme der Spende von Ramdohr’s milde Stiftung zur Errichtung einer Beleuchtungsanlage auf dem Spielplatz Tonkuhle in Höhe von 11.889,54 Euro.