Sitzung: 08.11.2023 Finanz- und Verwaltungsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: VII/0637/23
Die Salzlandsparkasse hat
der Stadt Aschersleben am 14. 09. 2023 einen Betrag in Höhe von 2.000 Euro zur
Unterstützung der Kreativwerkstatt – Werkstätten für Kunst und Wissenschaft Aschersleben
überwiesen.
Nach
§ 99 Abs. 6 KVG LSA darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben Spenden,
Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte
vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 KVG LSA beteiligen.
Die Einwerbung und Entgegennahme obliegen ausschließlich dem Hauptverwaltungsbeamten.
Eine
Nichtannahme der Spende hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen
Zuwendungen an den Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten.
Es
wird empfohlen, die Zuwendung der Salzlandsparkasse
zur Unterstützung der Kreativwerkstatt anzunehmen.
Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die
Annahme der Spende der Salzlandsparkasse zur Unterstützung der Kreativwerkstatt
– Werkstätten für Kunst und Wissenschaft Aschersleben in Höhe von 2.000 Euro.