Sitzung: 07.06.2023 Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsausschuss
Vorlage: VII/0576/23
Das
Feuerwehrdepot wurde im Jahr 2000 gebaut. Das Objekt ist ein moderner
Stahlbetonbau mit einem Flachdach. Die Dachhaut des Gebäudes besteht aus einer
Kunststoffbahn auf Trapezblechen. Umlaufend wurde das Flachdach mit einer
Attika begrenzt und besitzt somit eine innenliegende Entwässerung.
Das
vorhandene Flachdach bietet sich an, um nachträglich eine Photovoltaikanlage
aufzubauen, welche der Eigenversorgung des Objektes dienen soll und einen
zukunftsweisenden Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele der
Stadtverwaltung leisten soll.
Hinzu
kommt, dass die vorhandene Kunststoffbahn durch Witterung im Laufe der Jahre
spröde geworden und in Teilen an der Attika geschrumpft ist. Durch äußere
Einflüsse sind diverse Löcher in der Dachhaut entstanden, welche trotz
mehrfacher Versiegelung eine nicht erkennbare Durchdringung aufweisen. Diese
Schäden sollen zusammen mit der energetischen Optimierung behoben werden.
Die
aktuelle Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme beträgt rund 545.000 EUR. Darin
enthalten sind Gerüstbau-, Abbruch- und Dachsanierungsarbeiten mit rd. 380.000
EUR. Die Photovoltaikanlage wird mit 75.000 EUR und die Baunebenkosten in der
Kostengruppe 700 mit ca. 90.000 EUR beziffert.
Da
diese Ausgaben aufgrund der aktuellen Haushaltssituation aus städtischen
Mitteln allein nicht finanzierbar sind, sollen Städtebaufördermittel zum Einsatz
kommen.
Aufgrund
der langen Vorlaufzeiten ab Fördermittelbeantragung bis zum
Bewilligungsbescheid und der dann erst gegebenen Möglichkeit, diese Maßnahmen
auszuschreiben, hat die Verwaltung nach Alternativen gesucht, um die Maßnahmen
schneller umsetzen zu können.
Daher
ist geplant, die notwendigen Gelder für die Realisierung der Maßnahme aus einer
Umschichtung von Fördermitteln aus der Städtebauförderung wie folgt zu
generieren:
Für
das Programmjahr 2020 wurden Städtebaufördermittel aus dem Programm Wachstum
und nachhaltige Erneuerung für die Maßnahme „Neubau Mensa und Klassenräume –
Grundschule Staßfurter Höhe“ beantragt. Die Bewilligung erfolgte mit Bescheid
vom 16.12.2020 in einer Gesamthöhe von 1.562.599,98 €. Darin enthalten sind
1.041.733,32 € Mittel des Bundes und des Landes, die in den Haushaltsjahren
2020 bis 2022 an die Stadt Aschersleben ausgezahlt wurden.
Leider
hat sich seit der Antragstellung wirtschaftlich und politisch viel verändert.
Die allgemeinen Baukosten sind in den vergangenen Monaten drastisch angestiegen
und durch politische Auseinandersetzungen ist die Entwicklung der bereits
deutlich erhöhten Energiepreise nicht abzusehen. Ebenso ist eine sichere
Planung im Bauprozess kaum möglich, da es erhebliche Lieferengpässe von Baumaterialien
gibt.
Hinzu
kommen Veränderungen in den Schülerzahlen der Grundschule Staßfurter Höhe, die
die geplante Neubaumaßnahme zum jetzigen Zeitpunkt zumindest in Teilen infrage
stellen. Aufgrund der in Aschersleben möglichen freien Wahl der Grundschule kommt
es teilweise zu starken Nachfrageunterschieden und damit verbundenen
Schwankungen in den Schülerzahlen der einzelnen Schulen.
Aus
den benannten Gründen hat sich die Stadt Aschersleben dazu entschieden, die
Maßnahme „Neubau Mensa und Klassenräume – Grundschule Staßfurter Höhe“ vorerst
zu unterbrechen und die weitere Entwicklung abzuwarten. Der Bauantrag wurde als
Zwischenetappe eingereicht und soll zu einem späteren Zeitpunkt den
Ausgangspunkt für eine Reaktivierung/Fortführung der Maßnahme bilden.
Bisher
wurden Fördermittel i. H. v. rd. 109.000 EUR sowie kommunale Eigenmittel i. H.
v. rd. 55.000 EUR eingesetzt. Somit stehen noch rd. 933.000 EUR Fördermittel
zur Verfügung. Aus diesen Mitteln sollen dann anteilig die o. g. Maßnahmen am
Feuerwehrgerätehaus finanziert werden. Der Rest steht für zu erwartende
Mehrkosten bei anderen bereits bewilligten Maßnahmen im „Sanierungsgebiet
Innenstadtring“ zur Verfügung.
Hinweis:
In Vorbereitung der Baumaßnahme für die Errichtung einer Photovoltaikanlage in
Verbindung mit einer Dachsanierung des Feuerwehrdepots sollen zeitnah die
Planungsleistungen ausgeschrieben werden. Zur Vergabe der Leistungsphasen 1-3
(Grundlagenermittlung bis Entwurfsplanung und Kostenberechnung für die die
Gebäude- und Elektroplanung) werden rund 30.000 EUR benötigt. Hierfür liegt dem
Finanz- und Verwaltungsausschuss eine separate Vorlage vor (Vorlage VII/0577/23).
Beschlussvorschlag:
Der Stadtentwicklungs- und
Wirtschaftsausschuss beschließt:
- dass
die Sanierung des Daches inkl. des Aufbaus einer PV-Anlage zur
Eigenversorgung aus Städtebaufördermitteln finanziert werden soll
- dass
diese Mittel durch Umwidmung von Fördermitteln aus der Maßnahme Neubau
Mensa Staßfurter Höhe bereitgestellt werden sollen