Sitzung: 09.11.2022 Finanz- und Verwaltungsausschuss
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 9, Nein: /, Enthaltungen: /
Vorlage: VII/0504/22
Herr Marcus Brune hat der Stadt
Aschersleben am 30. 08. 2022 einen Betrag in Höhe von 1.185,00 Euro zur
Unterstützung der Kinder- und Jugendfeuerwehren der Stadt Aschersleben
überwiesen.
Nach § 99 Abs. 6 KVG LSA darf die Kommune zur Erfüllung einzelner Aufgaben Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 4 KVG LSA beteiligen. Die Einwerbung und Entgegennahme obliegen ausschließlich dem Hauptverwaltungsbeamten.
Eine Nichtannahme der Spende hätte zur Folge, dass die schon entgegengenommenen Zuwendungen an die Zuwendungsgeber zurückgegeben werden müssten.
Beschlussvorschlag:
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss beschließt die
Annahme der Spende von Herrn Marcus Brune in Höhe von 1.185,00 Euro für die Kinder-
und Jugendfeuerwehren der Stadt Aschersleben.