Sitzung: 29.09.2022 Betriebsausschuss BWH
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: /, Enthaltungen: /
Vorlage: VII/0497/22
In § 10 Abs. 1 Satz 2 der Betriebssatzung wird noch auf die Gemeindekassenordnung Doppik verwiesen.
Diese ist bereits am 31.03.2021 außer Kraft getreten und durch die KomKBVO ersetzt worden.
Die Satzung ist daher diesbezüglich abzuändern.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat
beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung
zur 2. Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Bauwirtschaftshof der
Stadt Aschersleben
7 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen