Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Stadt Aschersleben plant die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in den Straßen „Am Schloßberg“ und „Wickenbreite“ im Ortsteil Freckleben.

 

Die Erneuerung der Anlage steht im Zusammenhang mit der angekündigten Abrüstung der Freileitung für die Stromversorgung durch den örtlichen Netzbetreiber, die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH. Derzeit werden die Stromversorgung für die einzelnen Haushalte sowie auch die Straßenbeleuchtungsanlage der Stadt über die Freileitungsanlage gemeinsam betrieben.

Der Netzbetreiber informierte die Stadt Aschersleben bereits in 2020, dass die Freileitungsanlagen bestehend aus Holz-, Beton- und Stahlgittermasten in den Straßen „Am Schloßberg“ und „Wickenbreite“ erhebliche Verschleißerscheinungen zeigen, so dass die Standsicherheit gefährdet ist. Die Abrüstung ist daher dringend erforderlich.

Gleichzeitig verstärkt der Energieversorger in diesem Zusammenhang sein Stromnetz, um zukünftig geplante Einspeisungen von Windkraft- und Photovoltaikanlagen aufnehmen zu können und Störungen zu minimieren.

Aus diesen Gründen plant die Mitteldeutschen Netzgesellschaft Strom mbH die bestehenden Freileitungen in den genannten Straßenzügen abzurüsten und neu Kabel in die Erde zu verlegen.

Bereits im Jahr 2020 informierte der Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH die Stadt Aschersleben über diese anstehenden Maßnahmen. Auf Wunsch der Stadt verschob der Netzbetreiber das Vorhaben um eine Koordination mit dem anstehenden Straßenausbau zu ermöglichen.

Die Finanzierung des Straßenausbaus ist auch im Jahr 2022 noch nicht gesichert und eine weitere Verschiebung der Abrüstung der Freileitungen wurde vom Versorger aufgrund der Sicherheitsproblematik abgelehnt. Eine Übernahme der vorhandenen Masten mit der Straßenbeleuchtung durch die Stadt ist aus den vor genannten Gründen keine Option (gefährdete Standsicherheit).

Der Straßenausbau steht nach wie vor auf der Prioritätenliste der Stadt Aschersleben. Derzeit werden die Unterlagen für einen Fördermittelantrag zusammengestellt um die Finanzierung zu sichern.

Zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit in den Straßenzügen, auch nach der Abrüstung der Freileitung, plant die Stadt Aschersleben zeitgleich den Umbau der Straßenbeleuchtungsanlagen in den betroffenen Straßen in einer gemeinsamen Maßnahme mit dem Stromversorger. Die Kabelverlegung für die Beleuchtungsanlage wird koordiniert mit der Verlegung der Stromversorgungskabel durchgeführt.

Die Synergieeffekte, einer gemeinsamen Durchführung der Maßnahme, wirken sich positiv auf die Kosten für die Stadt aus.

 

Die Kosten für die Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage in den Straßen „Am Schloßberg“ und „Wickenbreite“ betragen ca. 45.000 €. Die Maßnahme beinhaltet die Verlegung von 850 m Kabel und 17 St neuen LED-Leuchten inkl. neuer Masten.

 

Am 15.12.2020 wurde durch den Landtag von Sachsen-Anhalt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 01.01.2020 beschlossen. Somit können keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge erhoben werden.

Die Gemeinden erhalten ab dem Jahr 2022 einen Mehrbelastungsausgleich zum Ausgleich dafür.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Straßenbeleuchtungsanlage in den Straßen „Am Schloßberg“ und „Wickenbreite“ der Ortschaft Freckleben wird erneuert.


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Straßenbeleuchtungsanlage in den Straßen „Am Schloßberg“ und „Wickenbreite“ der Ortschaft Freckleben wird erneuert.

 

Abstimmung zur Vorlage: - einstimmig bestätigt –

                                                                                                Beschluss-Nr.: 347/22