Beschluss: Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 10, Nein: /, Enthaltungen: /

Die Straße „Grund“ hat eine gemeinsame Freileitungsanlage der Stromversorgung und der Straßenbeleuchtung.

Die Stromversorgung wird durch die enviaM/ mitnetz Strom betrieben, die Straßenbeleuchtung durch die Stadt Aschersleben.

 

Die enviaM ist an die Stadt heran getreten, um die Freileitungsanlage wegen der schwindenden Stand- und Verkehrssicherheit der verschlissenen Holz-, Beton- und Stahlgittermasten zeitnah abzurüsten und die Kabel in die Erde zu verlegen. Gleichzeitig verstärkt der Energieversorger in diesem Zusammenhang sein Stromnetz, um zukünftig geplante Einspeisungen von Photovoltaikanlagen aufnehmen zu können.

Da eine Übernahme der alten Masten mit der Straßenbeleuchtung an die Stadt keine Option ist, wird eine Koordinierung beider Neubaumaßnahmen vorgeschlagen. Dadurch werden Kosten im Tiefbau und bei der Abrüstung der Freileitung für die Stadt und die enviaM gespart.

 

Die Straße „Grund“ ist von der Kreuzung „Unter den Linden“ bis zur Straße “Im Winkel“ ca. 280 m lang. Es ist geplant, ca. 5 neue Leuchten mit LED-Leuchtmitteln aufzustellen und die Kabel in die Erde zu verlegen. Es handelt sich um eine Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage.

Die Kostenschätzung dazu beläuft sich auf rund 36.000 Euro.

 

Am 15.12.2020 wurde durch den Landtag von Sachsen Anhalt die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend  zum 01.01.2020 beschlossen. Somit können keine wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge mehr erhoben werden.

Die Gemeinden erhalten ab dem Jahr 2022 einen Mehrbelastungsausgleich zum Ausgleich dafür, dass sie die wiederkehrenden Beiträge nicht mehr erheben dürfen.

Die Landesregierung wird durch noch zu erlassende Verordnungen die Gewährung des Mehrausgleiches näher regeln, sowie die zuständige Verwaltungsbehörde bestimmen.


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Straßenbeleuchtungsanlage in der Straße „Grund“ wird zwischen der Straße „Unter den Linden“ und der Straße „im Winkel“  erneuert.


10 Ja                  0 Nein                0 Enthaltungen