Sitzung: 29.09.2020 Ausschuss für Ordnung, Recht und Kommunales
Beschluss: Kenntnis genommen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: /, Enthaltungen: /
Vorlage: VII/0195/20
Die
Stadt Aschersleben ist aufgrund der §§ 5, 8 Abs. 1 und 45 Abs. 2 Ziffer 1
Kommunalverfassungsgesetz des Landes
Sachsen-Anhalt (KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert
durch Artikel 2 des Gesetzes vom 07.07.2020 (GVBl. LSA S. 372) i. V. m. den §§ 1f.,
6, 8ff., 14f., 18 und 20 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes des Landes
Sachsen-Anhalt (Brandschutzgesetz - BrSchG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 07.06.2001 (GVBL. LSA, S. 190), zuletzt geändert durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 24.03.2020 (GVBL. LSA S. 108), jeweils in der zur Zeit geltenden
Fassung berechtigt, die Belange der Freiwilligen Feuerwehr Aschersleben in
einer Satzung zu regeln.
Die
bisherige Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Aschersleben
(Feuerwehrsatzung) aus dem Jahr 2004 mit den seither bis zum Jahr 2010
vollzogenen fünf Änderungen wurde mit der neuen Satzung unter Berücksichtigung
weiterer Änderungen des Brandschutzgesetztes aktualisiert und um einige
Passagen ergänzt. Somit liegt jetzt eine neue Feuerwehrsatzung vor, die vorbehaltlich
zukünftiger Gesetzesänderungen Bestand hat und die Angelegenheiten der
Freiwilligen Feuerwehr Aschersleben regelt.
Der
Vorentwurf dieser Satzung wurde mit dem Stadtwehrleiter abgestimmt und zudem
allen Ortsfeuerwehren vorab zur Kenntnis gegeben. Somit hatten alle
Ortswehrleiter die Gelegenheit, sich konstruktiv bei der Satzungsgestaltung mit
einzubringen. Alle Hinweise der Ortswehrleiter wurden nochmals fachlich geprüft
und teilweise mit eingearbeitet.
Zur
besseren Veranschaulichung der vorgenommenen Änderungen wurden diese in dem
ebenfalls beigefügten Arbeitspapier (Anlage 2) gegenübergestellt und farblich
gekennzeichnet.
Es
wird empfohlen, die der Vorlage beigefügte Feuerwehrsatzung zu beschließen.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt die in der
Anlage beigefügte "Satzung über die Freiwillige Feuerwehr der Stadt
Aschersleben".