Mit
Stadtratsbeschluss vom 22.10.2019 wurde die Ergänzungssatzung für den
Abrechnungszeitraum 2019 beschlossen. Für das Jahr 2019 waren die Baumaßnahmen
Straßenbeleuchtung „Ascherslebener Straße“ und „Burgstraße“ geplant. Die
Baumaßnahme „Ascherslebener Straße“ wurde erst im Jahr 2020 durchgeführt, so
dass im Jahr 2019 keine Kosten hierfür angefallen sind. Dementsprechend muss
die Beitragssatzung für das Beitragsjahr 2019 geändert werden.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat
beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der Ergänzungssatzung zur
Festlegung des Beitragssatzes für den Abrechnungszeitraum 2019 der Satzung der
Stadt Aschersleben über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau
der öffentlichen Verkehrsanlagen in der Ortschaft Winningen.
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt
die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der Ergänzungssatzung zur Festlegung
des Beitragssatzes für den Abrechnungszeitraum 2019 der Satzung der Stadt
Aschersleben über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der
öffentlichen Verkehrsanlagen in der Ortschaft Winningen.
Abstimmung
zur Vorlage: - mehrheitlich bestätigt –
Beschluss-Nr.:
165/20