Beschluss: ungeändert beschlossen

Mit Stadtratsbeschluss vom 22.10.2019 wurde die Ergänzungssatzung für den Abrechnungszeitraum 2019 beschlossen. Für das Jahr 2019 waren die Baumaßnahmen Straßenbeleuchtung „Ascherslebener Straße“ und „Burgstraße“ geplant. Die Baumaßnahme „Ascherslebener Straße“ wurde erst im Jahr 2020 durchgeführt, so dass im Jahr 2019 keine Kosten hierfür angefallen sind. Dementsprechend muss die Beitragssatzung für das Beitragsjahr 2019 geändert werden. 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der Ergänzungssatzung zur Festlegung des Beitragssatzes für den Abrechnungszeitraum 2019 der Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen in der Ortschaft Winningen.

 

 


Beschluss:

 

Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte 1. Änderung der Ergänzungssatzung zur Festlegung des Beitragssatzes für den Abrechnungszeitraum 2019 der Satzung der Stadt Aschersleben über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsanlagen in der Ortschaft Winningen.

 

Abstimmung zur Vorlage: - mehrheitlich bestätigt –

                                                                                                Beschluss-Nr.: 165/20